Für Mannheim im Landtag

Andreas Stoch: „Den Grünen scheint es allein darum zu gehen, die Wissenschaftsministerin aus der Schusslinie zu nehmen“

Nach der Forderung der Grünen-Fraktion, die neu gewählte Vizepräsidentin des Landtags, Sabine Kurtz, möge ihr Amt als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg abgeben, stellt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch auf die Seite der Ausschussvorsitzenden. Er begrüßt den Verbleib von Sabine Kurtz als Vorsitzende: „Die grün-schwarzen Personalquerelen gehen weiter und die Grünen nehmen die Besetzung des Amtes der Vizelandtagspräsidentin durch Sabine Kurtz zum Anlass, eine unliebsame Ausschussvorsitzende loszuwerden.“ Kurtz, die bisher schon einige Male als Kritikerin von Theresia Bauer in wissenschaftspolitischen Fragen aufgefallen war, habe bisher den Untersuchungsausschuss gut und neutral geleitet und stets den Eindruck vermittelt, vor allem an einer wirklichen Sachaufklärung interessiert zu sein. „Den Grünen scheint es dagegen im Untersuchungsausschuss allein darum zu gehen, die Wissenschaftsministerin aus der Schusslinie zu nehmen“, so Stoch und weiter: „Die jetzige Forderung der Grünen bestätigt einmal mehr, eine wirkliche Aufklärung der Zustände in Ludwigsburg nicht vorantreiben zu wollen.“ Auch befürchtet Stoch angesichts der Doppelfunktion keine Überlastung der Vizepräsidentin. Es gebe in der Vergangenheit gute Beispiele, in denen Vizepräsidenten gleichzeitig erfolgreich einen Untersuchungsausschuss geleitet haben und verweist dabei auf Frieder Birzele und Wolfgang Drexler. „Während die Landtagspräsidentin viel Zeit darauf verwendet, mehr oder weniger wichtige Veranstaltungen zu organisieren, die vor allem ihrer eigenen Profilierung dienen, kümmert sich Sabine Kurtz mit dem Vorsitz im Untersuchungsausschuss um das eigentliche Kerngeschäft des Landtags“, ergänzt Stoch abschließend.