Für Mannheim im Landtag

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Was mehrere Bundesländer bereits kurz nach der Einigung im Tarifkonflikt angekündigt haben, sollte für das reiche Baden-Württemberg eine leichte Übung sein.“

DGB-Vorsitzender Martin Kunzmann: „Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung wäre ein wichtiges Signal der Anerkennung für die gute Arbeit, die Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst leisten.“

Die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und des DGB-Bezirks Baden-Württemberg, Andreas Stoch und Martin Kunzmann, haben nachdrücklich an die grün-schwarze Landesregierung appelliert, den für den öffentlichen Dienst erzielten Tarifabschluss eins zu eins auf die Beamten zu übertragen. „Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung wäre ein wichtiges Signal der Anerkennung für die gute Arbeit, die Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst leisten“, sagte Kunzmann am Dienstagnachmittag auf der Sitzung der SPD-Fraktion. Er begrüße es ausdrücklich, dass die SPD im Land bei der Frage der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten mit dem DGB an einem Strang ziehe.

SPD-Fraktionschef Stoch forderte die Landesregierung auf, sich jetzt nicht lange zu zieren, sondern als Arbeitgeber mit der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung rasch ein fürsorgliches Signal an die Beamtenschaft auszusenden. „Was mehrere Bundesländer bereits unmittelbar nach der Einigung im Tarifkonflikt angekündigt haben, sollte für das reiche Baden-Württemberg eine leichte Übung sein“, betonte Stoch. „Das muss und kann man mit Blick auf die Einnahmesituation locker stemmen.“

Stoch verwies auf die schnelle Reaktion von Ländern wie Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die alle bereits eine Übernahme des Tarifergebnisses für ihre Beamten beschlossen oder in Aussicht gestellt hätten.

Kunzmann bekräftigte das Ziel des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften, „dass das Land die Einstiegsgehälter endlich wieder auf das normale Niveau anhebt.“ Ohne einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst könne das Land zentrale Aufgaben nicht erfüllen, etwa im Bildungsbereich, in der Justiz, bei der Polizei oder in der Verwaltung.

Fraktionschef Stoch verwies auf einen von der SPD in die Beratungen zum Haushalt 2017 eingebrachten Entschließungsantrag, der bei der Eingangsbesoldung für Beamtinnen und Beamte eine schrittweise Anhebung bis 2020 vorsieht, beginnend ab 2018. Zugleich rief Stoch in Erinnerung, dass die SPD bereits während der grün-roten Regierungszeit bei vorgesehenen Sparmaßnahmen zu Lasten der Beamtenschaft gegenüber dem grünen Koalitionspartner auf die „mildeste Lösung“ gedrungen und diese auch durchgesetzt habe.

„Wir erwarten, dass sich die SPD auch mittel- und langfristig für einen starken und attraktiven öffentlichen Dienst im Land einsetzt“, so Kunzmanns Appell an die Abgeordneten. Stoch sicherte dies zu und kündigte zugleich an, die SPD-Fraktion werde in nächster Zeit ein umfassendes Vorschlagspaket zur Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst und zur Modernisierung der Landesverwaltung schnüren.