Für Mannheim im Landtag

Andreas Stoch: „Nur Tariflöhne sorgen für ein gutes und sicheres Einkommen – das beweisen die Zahlen“

Die SPD-Landtagsfraktion tritt vehement für eine Stärkung der Tarifbindung ein und kritisiert Unternehmen, die zunehmend aus Tarifverträgen aussteigen. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs mit Martin Gross, Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), und Bernhard Franke, Fachbereichsleiter Handel bei ver.di, in dem unter anderem die Tarifflucht der Supermarktkette Real thematisiert wurde. „Nach Aussage von ver.di arbeitet nur noch knapp ein Drittel der Beschäftigten im Handel unter dem Schutz eines Tarifvertrags. Nur Tariflöhne sorgen für ein gutes und sicheres Einkommen. Deshalb muss der Trend der abnehmenden Tarifbindung gestoppt werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. Unterstützt wird die Position der SPD durch die Antwort der Landesregierung auf einen Antrag des SPD-Wirtschaftsexperten Dr. Boris Weirauch. „Die Antwort offenbart, dass die Tarifbindung in Baden-Württemberg stetig abgenommen hat. Im Jahr 2013, neuere Zahlen liegen der Landesregierung nicht vor, haben gerade noch 26 Prozent der Betriebe in Baden-Württemberg Tarifverträge unmittelbar angewendet, in denen 51 Prozent aller Beschäftigten gearbeitet haben“, so Weirauch. Diese Zahlen stimmten auch deshalb bedenklich, weil laut Antwort der Landesregierung in den Jahren 2010 bis 2014 der Zuwachs beim Bruttomonatsverdienst für Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben bei 11,8 Prozent lag, bei Beschäftigten in nicht-tarifgebundenen Betrieben aber gerade einmal bei 4,8 Prozent. „Das bedeutet, dass die Beschäftigten in nicht-tarifgebundenen Betrieben faktisch einen Reallohnverlust in Kauf nehmen mussten. Wer ordentliche Arbeit abliefert, hat jedoch auch einen ordentlichen Lohn verdient. Und das kann kein Lohn unter Tarif sein“, sagt Weirauch. Für „Augenwischerei“ hält der SPD-Wirtschaftsexperte die Argumentation, Betriebe würden sich nun zunehmend am Tarifvertrag orientieren. „Orientieren heißt, manches zu übernehmen, manches aber eben auch nicht. Und dies geht in aller Regel zu Lasten der Beschäftigten.“ Weirauch ist gespannt, welche Schritte der Bund plant, um die Tarifbindung zu stärken. Es sei aber bezeichnend, dass außer einem Interview des Bundeswirtschaftsministers von der CDU nichts in dieser Richtung bekannt sei. Auch das Land halte sich in dieser Frage vornehm zurück, was „ich angesichts der Entwicklung und der sinkenden Tarifbindung nicht nachvollziehen kann. Deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion hier verstärkt aktiv werden und weitere Gespräche vor allem mit Beschäftigten und Gewerkschaften führen“, kündigt Weirauch an. Ver.di-Landesfachbereichsleiter Bernhard Franke informierte in dem Gespräch ausführlich über die Auseinandersetzung bei Real. Dort hatte die Gewerkschaft nach dem Verbandsaustritt zunächst einen Beschäftigungssicherungstarifvertrag mit erheblichen Sanierungsbeiträgen der deutschlandweit rund 32.000 Beschäftigten zugestanden, die geforderte langfristige Absenkung der Entgelte um bis zu 40 Prozent jedoch verweigert. Das Tochterunternehmen des Metro-Konzerns reagierte mit der Kündigung des Sanierungstarifvertrages und der Überführung sämtlicher Filialen in eine andere Tochtergesellschaft des Konzerns, um so einen dort vorhandenen Billigtarif mit einer Mini-Gewerkschaft ohne nennenswerte Mitgliedschaft zur Anwendung bringen zu können. Nach der Ankündigung, das Unternehmen nunmehr verkaufen zu wollen, habe, so Franke, der Metro-Konzern deutlich gemacht, dass es eben nicht um die Erhaltung der Arbeitsplätze gehe, sondern darum, auf Kosten der Beschäftigten sämtliche tariflichen „Hindernisse“ für den Verkauf des Unternehmens zu beseitigen.