Für Mannheim im Landtag

"Sehr gute Initiative meiner Kollegin Helen Heberer. Kein Platz dem Antisemitismus und anderen Formen von Menschenhass"!!!!

MdL Helen Heberer: „Das Brüllen antisemitischer Parolen auf Demos darf nicht geduldet werden, auch nicht unter dem Deck-mantel israelkritischer Anti-Kriegs-Proteste“

Die Mannheimer SPD-Abgeordnete Helen Heberer verlangt Aufklärung über Judenhass bei Kundgebungen gegen den Gaza-Krieg. In einem Parlamentsantrag fragt Heberer die Landesregierung, wo und durch wen es in Baden-Württemberg bei Protesten gegen den Gaza-Krieg zu antisemitischen Äußerungen oder Handlungen gekommen ist. „Das Brüllen antisemitischer Parolen auf Demos darf nicht geduldet werden, auch nicht unter dem Deckmantel israelkritischer Anti-Kriegs-Proteste“, begründete Heberer ihre parlamentarische Initiative. Über die Tätigkeit der Strafermittlungsbehörden hinaus gelte es, einen politischen Diskurs über den wieder verschärft auftretenden Antisemitismus anzustoßen.

Heberer will von der Landesregierung ferner wissen, ob es bei den Protesten auch zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, von wem diese ausgingen und gegen wen diese gerichtet waren. Von Interesse sei in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob es Annäherungen oder Kontakte zwischen islamistischen und rechtsextremistischen oder islamistischen und linksextremistischen Gruppen gebe, die im Antisemitismus einen gemeinsamen ideologischen Kristallisationskern für sich identifizieren könnten.

Heberer bezeichnete judenfeindliche Hassparolen als „absolut unerträglich und durch nichts zu entschuldigen, auch nicht durch die militärische Zuspitzung in Gaza". Meinungsfreiheit rechtfertige keine Volksverhetzung und erst recht keine Gewalt. Antisemitismus müsse gerade in Deutschland mit aller Entschlossenheit der Demokraten ein Riegel vorgeschoben werden. „Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Jüdische Mitbürger dürfen sich bei uns nicht bedroht fühlen", unterstrich Heberer.