Für Mannheim im Landtag

Fraktionschef Andreas Stoch: „Auch vom Ministerpräsidenten und grünen Fraktionschef hätte ich in letzter Zeit gerne ein klares Wort gehört, dass Grün-Rot das Land gut regiert hat“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat es als „bezeichnend, ja geradezu peinlich“ bezeichnet, dass der grüne Parteivorsitzende Hildenbrand nun den Koalitionspartner CDU dazu ermahnt, von Rückabwicklungsfantasien Abstand zu nehmen. „Ich hätte in den Debatten der letzten Wochen auch vom Ministerpräsidenten und vom grünen Fraktionschef gerne ein klares Wort gehört, dass Grün-Rot das Land gut regiert und wichtige Reformen von Bestand durchgeführt hat“, sagte Stoch.

Beide Seiten müssten deshalb dafür Sorge tragen, dass die grün-roten Regierungserfolge von niemandem aus den eigenen Reihen, aber auch nicht von einer rückwärtsgewandten CDU schlecht geredet werden.

In den von der CDU angezettelten rückwärtsgewandten Debatten speziell zur Bildungspolitik habe man indessen den Eindruck gewinnen können, „dass sich der Ministerpräsident und die grüne Fraktion in die Büsche schlagen, ja sogar die SPD als früheren Koalitionspartner mit unter Beschuss nehmen“, so Stoch.

Insofern könne der Appell von Hildenbrand nicht nur als Warnung an die CDU verstanden werden, sondern auch als Erinnerung an die eigene Seite in der Regierung, bei der Verteidigung zentraler politischer Errungenschaften von Grün-Rot nicht zu wackeln.