Für Mannheim im Landtag
Dr. Stefan Fulst-Blei
Mein Ziel: Es soll allen besser gehen
Seit 2011 vertrete ich den Wahlkreis Mannheim-Nord im Landtag von Baden-Württemberg. Seit der Gemeinderatswahl 2019 bin ich auch wieder aktiv als Stadtrat im Amt. Das Wissen aus der kommunalen Ebene und aus der landesweiten Perspektive nutze ich jeden Tag, um mich für meine Herzensthemen stark zu machen: Bildung und Demokratie. Aus meinen persönlichen Erfahrungen und meiner Familiengeschichte heraus, weiß ich, dass dies zentrale Elemente für eine Gesellschaft sind, in der wir alle frei und ohne Hass leben können.
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Stefan Fulst-Blei: „Die Regierung wird dem Ausmaß des Problems nicht gerecht“
„Der Bericht der Regierung ist eine große Enttäuschung, und das war leider absehbar“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitscher Sprecher der SPD im Landtag: „Die Aufarbeitung ist absolut nicht zufriedenstellend und beantwortet zahlreiche Fragen nur völlig unzureichend. Damit werden weder das Kultusministerium noch das Finanzministerium dem Ausmaß des Problems gerecht. Erst recht nicht, wenn durch die Überprüfungsmaßnahme im Juli wichtige Altdaten überschrieben wurden – ohne vorhergehende Datensicherung.“
Weirauch und Fulst-Blei kritisieren Entscheidung der Landesregierung gegen die Mietpreisbremse in Mannheim
Fulst-Blei und Weirauch kündigen an, dass die SPD nach der Landtagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung Mannheim wieder in die Mietpreisbremse aufnehmen wird.
„Was lange währt, wird endlich gut“ - Fulst-Blei und Weirauch stimmen im Landtag für Klinikverbund
Der Stuttgarter Landtag hat heute mit den Stimmen der SPD-Fraktion grünes Licht für den Klinikverbund Mannheim–Heidelberg gegeben. Damit ist die letzte Hürde auf dem Weg zur weitgehenden Übernahme des Mannheimer Klinikums durch das Land zum Stichtag am 1. Januar 2026 genommen. Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen den Schritt.
SPD will gebührenfreies letztes Kindergartenjahr mit Nachtragshaushalt finanzieren
Abgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch: „Wir wollen Familien wirksam entlasten!“
In fast allen Kommunen wurden die Kita-Gebühren in den letzten Wochen erhöht. Familien sind durch die steigenden Gebühren großen Belastungen ausgesetzt. Der Nachtragshaushalt 2025/26 des Landes, der heute erstmals im Landtag beraten wurde, bietet die große Chance für das Jahr 2026 zu handeln.
Für Fulst-Blei und Weirauch steht fest: „Wir können Familien sofort wirksam entlasten, wenn wir mit dem Nachtragshaushalt die Kita-Gebühren im letzten Kindergartenjahr abschaffen und somit einen ersten Schritt Richtung Gebührenfreiheit gehen.“ Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb in den Beratungen zum Nachtragshaushalt einen Änderungsantrag einbringen, damit das letztes Kindergartenjahr im Jahr 2026 gebührenfrei wird. Die entstehenden Einnahmeausfälle von rund 237,3 Mio. Euro sollen den Kommunen nach Plänen der SPD vollständig erstattet werden.
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Aktuelles
- Stefan Fulst-Blei: „Die Regierung wird dem Ausmaß des Problems nicht gerecht“.
- Weirauch und Fulst-Blei kritisieren Entscheidung der Landesregierung gegen die Mietpreisbremse in Mannheim.
- „Was lange währt, wird endlich gut“ - Fulst-Blei und Weirauch stimmen im Landtag für Klinikverbund.
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