Für Mannheim im Landtag

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zur Idee von Ministerpräsident Kretschmann, Diesel-Fahrverbote über Kennzeichnungen von Fahrzeugen kontrollieren lassen zu wollen: „Die grün-schwarze Landesregierung hat weder eine Strategie noch einen Plan, wie die von ihr beschlossenen Fahrverbote umgesetzt werden sollen. Das von Kretschmann nun angestrebte "Bio-Siegel" für PKWs existiert noch nicht, ob und wann der CSU-Verkehrsminister zustimmt, steht in den Sternen. Wer Fahrverbote beschließt, ohne zu wissen, wie er sie durchsetzen will, schafft neue Probleme, ohne die alten gelöst zu haben. Anstatt für Rechtssicherheit zu sorgen, verunsichert diese Regierung die Fahrzeugnutzer in unerträglicher Weise.“