Für Mannheim im Landtag

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zum Rückzug von Klaus-Peter Murawski als Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Stuttgart: „Offensichtlich ist, dass die Verstrickungen von Murawski in den Stuttgarter Klinikskandal Auslöser seines Rücktritts sind. Dieser Rücktritt war unausweichlich, da der dringende Verdacht besteht, Murawski habe mehrfach die Unwahrheit gesagt. So hat er sich unter anderem auf nur gelegentlichen Kontakt mit dem Klinik-Geschäftsführer Braun berufen, obwohl die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen längst bewiesen hatten, dass die beiden in einem regen und engen Austausch standen.

Der heutige Rückzug ist der letzte hilflose Versuch, den politischen Skandal um den Chef der Staatskanzlei von dieser Landesregierung und von Ministerpräsident Kretschmann fernzuhalten. Bis zuletzt hatte der Ministerpräsident öffentliche Treuebekundungen zu seinem Staatsminister abgegeben. Er hält Murawski bis heute für „einen außerordentlich korrekten Beamten“ und sei „auch sicher – und zwar hundertprozentig“, dass Murawski nicht in den Klinikskandal involviert sei. Murawski war in seiner Zeit als Krankenhausbürgermeister einer der geistigen Väter eines Modells zur Abwicklung von Behandlungen ausländischer Patienten. Zu dieser Konstruktion gehören die Provisionszahlungen an sogenannte Patientenvermittler, die von der Rechtsprechung als sittenwidrig eingestuft werden. Diese Machenschaften sind bereits im Quartalsbericht des Klinikums von September 2010 und damit in Murawskis Amtszeit als Krankenhausbürgermeister nachzulesen. Für die SPD ist die Aufklärung der Rolle von Klaus-Peter Murawski im Stuttgarter Klinikskandal mit seinem heute eingereichten Rücktritt keinesfalls beendet. Wir stehen hier noch ganz am Anfang. Herrn Murawski wünschen wir rasche Genesung.“