Für Mannheim im Landtag

Stefan Fulst-Blei: „Unsere Lehrkräfte sind nicht Schoppers Sündenböcke“

Scharfe Kritik an den Plänen zur Einschränkung des Rechts auf Teilzeit kommt vom bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei: „Allein schon die Idee dieser Zwangsmaßnahme ist das Eingeständnis katastrophaler Zustände nach jahrelanger grüner Sparwut und gescheiterten Personalplanung. Und dieser völlig falsche Schritt kann die Situation an unseren Schulen sogar noch verschlimmern“.

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27.03.2023 in Pressemitteilungen

Fulst-Blei On Tour

Ergänzend zu seinen Besuchen bei Veranstaltungen und Vereinen, besucht der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) regelmäßig die Vororte des Mannheimer Norden. In diesem Jahr wird er gemeinsam mit Thorsten Riehle, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Gemeinderat und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl, auf Tour sein. Am 24.02.2023 wird das Duo zunächst um 10-11 Uhr auf dem Freyaplatz in der Gartenstadt zu Bürgergesprächen bereitstehen. Danach geht es um 11:30-12:30 Uhr weiter auf den Markt Am Stich in Sandhofen. Am 02.03.2023 wird um 10-11 Uhr Station auf dem Rathausplatz in Wallstadt eingelegt. Danach geht es um 11 Uhr weiter mit Hausbesuchen auf der Vogelstang. Am 11.03.2023 steht um 10-11 Uhr zunächst der Markt auf der Schönau, Lena-Maurer-Platz auf dem Programm. Danach geht es um 11 Uhr zu Hausbesuchen nach Käfertal. Hausbesuche finden auch auf dem Waldhof am 29.03.2023 ab 17 Uhr und in der Neckarstadt am 30.03.2023 ab 17:30 Uhr statt.

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Stefan Fulst-Blei und Boris Weirauch: „Nach dem Dauer-Eiertanz des Landes geht es jetzt um Inhalte“

„Der Dauer-Eiertanz aus Stuttgart findet offenbar sein vorläufiges Ende, wenngleich es jetzt auf die konkreten Inhalte ankommt.“: Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch, die sich im Vorfeld der Entscheidung für eine Fusion der beiden Kliniken stark gemacht hatten, bewerten die Ankündigung aus Stuttgart zurückhaltend positiv: „Eine Beteiligung des Landes muss zwingend auf Augenhöhe und mit einem nennenswerten finanziellen Einsatz verbunden sein, um das Klinikum wirtschaftlich zu stabilisieren und die dringend erforderlichen Neubauten zu realisieren. Klar muss auch sein, dass die Stadt Mannheim als Minderheitsgesellschafterin über Vetorechte bei Standort- oder Personalentscheidungen verfügt. Dazu braucht es definitiv eine verlässliche Konsortialvereinbarung.“ Weirauch und Fulst-Blei sehen Stadt und Land in der Pflicht zu konstruktiven Verhandlungen unter Einbeziehung der Personal- und Betriebsräte der beiden Kliniken.

Aktivitäten "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort" / Mast und Fulst-Blei schreiben an Strobl

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und der Landtagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Fulst-Blei haben sich bezüglich der Aktivitäten der sog. "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort" an den Landesinnenminister Thomas Strobl gewandt.

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SPD-Landtagsabgeordneter Fulst-Blei begrüßt Förderung des Landes für kommunale Bioökonomiestrategie

Die Metropolregion Rhein-Neckar freut sich über Fördermittel des Umweltministeriums Baden-Württemberg von rund 270.000 Euro, um ihre Ziele im Bereich der Bioökonomie umsetzen zu können.

„Die Förderung ist ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Bioökonomiestrategie in der Metropolregion Rhein-Neckar. Es wird damit ein entscheidender Schritt getan, um in eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaft in unserer Region zu investieren“, so Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und Mitglied im Wirtschaftsausschuss.

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