Für Mannheim im Landtag

Stellungnahme zum offenen Brief des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Die beiden Landtagsabgeordneten aus Mannheim, Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch, zeigen sich besorgt über den offenen Brief des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu den steigenden Kosten. Der Verband sendet einen Hilferuf und weist auf die schwierige finanzielle Schieflage, nicht nur aufgrund der massiv gestiegenen Energiekosten hin. „Gerade in den absehbar schwierigen kommenden Monaten brauchen wir ein funktionsfähiges sozialwirtschaftliches Rückgrat. Die Landesregierung muss einen Schutzschirm für die Sozialwirtschaft aufspannen“, so Stefan Fulst-Blei. Sein Kollege Boris Weirauch ergänzt: „Die Landesregierung ist jetzt gefordert, unbürokratisch und schnell zu helfen. Was zu Beginn der Coronakrise - auch durch Unterstützung der Opposition - möglich war muss jetzt neu aufgelegt werden. Wir brauchen gezielte Fördermaßnahmen, um die Sozialwirtschaft zu unterstützen.“ Beide fordern die Landesregierung auf, zügig auf den offenen Brief der Sozialwirtschaft zu reagieren und Hilfsmaßnahmen aufzulegen. Diese seien insbesondere auch für die Kommunen von zentraler Bedeutung. Diese könnten die Last nicht allein abfedern.

29.07.2022 in Pressemitteilungen

22 Mannheimerinnen und Mannheimer besuchen Dr. Stefan Fulst-Blei im Landtag

Nachdem Corona es zwei Jahre lang unmöglich machte, konnte Dr. Stefan Fulst-Blei am letzten Plenartag vor der Sommerpause wieder eine Besuchergruppe im Landtag von Baden-Württemberg begrüßen.

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Fulst-Blei: Mehr Wertschätzung gegenüber unseren Lehrkräften würde unserer Landesregierung gut zu Gesicht stehen!

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, sieht sich nach der Landespressekonferenz der GEW Baden-Württemberg in seinen Sorgen bestätigt: „Wir brauchen endlich wieder gute und faire Rahmenbedingungen für die Lehrkräfte an unseren Schulen. Die Unterrichtsversorgung an den Schulen in Baden-Württemberg ist komplett auf Kante genäht. Die Folge sind Unterrichtsausfall und die Überlastung der Lehrkräfte. Doch statt zu handeln werden auch dieses Jahr wieder zahlreiche Lehrkräfte von der Kultusministerin während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt. Die Beendigung der unsäglichen Praxis der Lehrkräfteentlassungen über die Sommerferien ist der Landesregierung offenbar nicht einmal 15 Millionen Euro im Jahr wert. Dabei ist das Geld da und die Lehrkräfte werden im September wieder dringend gebraucht. Stattdessen wandern einige von ihnen nun in andere Bundesländer ab.

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Dr. Stefan Fulst-Blei: „Landesregierung muss Konzepte zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels vorlegen!“

Zu den Äußerungen der GEW-Landesvorsitzenden Monika Stein äußert sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, wie folgt: „Zu Recht weist die GEW-Landesvorsitzende auf den akuten Lehrkräftemangel und die damit einhergehende mangelnde Unterrichtsversorgung an den Schulen in Baden-Württemberg hin. Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich konkrete Konzepte zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels vorlegt. Der massive Lehrkräftemangel ist seit langem bekannt und dennoch hat die Landesregierung in den vergangenen Haushaltsverhandlungen die notwendige Aufstockung von Lehrkräftestellen verhindert und der eigenen Kultusministerin nicht einmal den dringend erforderlichen Ausbau der Krankheitsvertretungsreserve gewährt.“

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1 Million Euro für Mannheimer Schulen

Landtagsabgeordnete Fulst-Blei und Weirauch begrüßen Fördermittel für IGMH und Franklin-Schule

Gute Neuigkeiten für die Franklin-Ganztagesgrundschule und die Integrierte Gesamtschule Herzogenried (IGMH). Im Rahmen der Förderung für den kommunalen Sportstättenbau genehmigte das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zusammengerechnet mehr als 1 Million Euro für zwei Sportstätten. Die Franklin-Schule kann mit 420.0000 Euro rechnen, um damit eine zweiteilbare Sporthalle erbauen zu lassen. Die IGMH erhält 600.000 Euro für den Neubau einer Dreifach-Sporthalle mit angebauter Einzelturnhalle. Dies wurde aufgrund von statischen Problemen bei der bisherigen Sporthalle notwendig.

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