Für Mannheim im Landtag

Andreas Stoch: „Die heutige Entscheidung zeigt eindeutig, wie sich die Landesregierung ein Eigentor geschossen hat."

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch hätte der Vergleich mit den Klägern am Neckartor niemals abgeschlossen werden dürfen. „Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zeigt eindeutig, wie sich die Landesregierung mit diesem Vergleich ein Eigentor geschossen hat“, so Stoch und betont: „Es zeugt von einem Akt politischer Dummheit und Verantwortungslosigkeit, wenn man in einem Vergleich Dinge verspricht, die man weder tatsächlich noch rechtlich erfüllen kann.“

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Sascha Binder: "An der Landesfeuerwehrschule müssen Kapazitäten der Aus- und Weiterbildung zur Verfügung stehen."

Der SPD-Fraktionsvize Sascha Binder dankt den Feuerwehren in Baden-Württemberg für ihre wichtige Arbeit. „Seit 150 Jahren tragen die Feuerwehren zur Sicherheit in unserem Land bei, oftmals unter großen Gefahren für die eigene Gesundheit.“

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Martin Rivoir: „Wer den ÖPNV wirklich ausbauen will, muss deutlich mehr Geld in die Hand nehmen“

Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir predigt Verkehrsminister Winfried Hermann zwar immer den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in den Städten, leider würden seinen Ankündigungen aber keine Taten folgen.

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Dr. Stefan Fulst-Blei: „Dauerhaft angelegter Schulverbund macht schlichtweg keinen Sinn“

Die neue Regelung zu den Schulverbünden macht SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei stutzig, ob die CDU das Konzept der Gemeinschaftsschule verstanden hat. „Da an der Gemeinschaftsschule auf allen Lernniveaus gelernt werden kann, macht ein dauerhaft angelegter Schulverbund schlichtweg keinen Sinn. Statt sich zu ergänzen, konkurrieren die Schulen um dieselbe Schülerschaft“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es sei daher geradezu zynisch, dass die Landesregierung mit Blick auf die Schulverbünde von einer Gleichstellung der Gemeinschaftsschulen spricht.

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Diese Kampagne kommt sehr spät, wurde Holterdipolter im Haushalt verankert und ist inhaltlich schwammig

Kritisch äußert sich der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, zur angekündigten Europa-Kampagne der Landesregierung: „Diese Kampagne kommt sehr spät, wurde Holterdipolter im Haushalt verankert und ist inhaltlich schwammig“. Es müsse aus SPD-Sicht darum gehen, im Vorfeld der Europawahl 2019 eine klare Pro Europa-Haltung Baden-Württembergs zu verankern. Die nun angestrebte grüne Beteiligungskultur widerspreche einer entschiedenen Pro Europa-Haltung.

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