Pressemitteilungen
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft laufen. Die CDU sollte kein Skandal-Süppchen mit Vorverurteilungen der Beschäftigten im Justizbereich anrühren“.
Staatssekretärin Marion v. Wartenberg: "Bildungsgerechtigkeit darf nicht am Geld scheitern. Die Landesregierung verbessert deshalb kontinuierlich die finanzielle Ausstattung von Weiterbildungsträgern."
Staatssekretärin Marion v. Wartenberg: „Die Kindergärten begrüßen die Verbesserungen beim Sprachförderprogramm SPATZ. Die deutlich kleineren Gruppen erhöhen die Qualität der Spracherziehung und erleichtern die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher.“
Zusätzliche Mittel für frühkindliche Förderung von Kindern aus Zuwanderer- und Flüchtlingsfamilien
MdL Sascha Binder: „Wir brauchen eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Justiz“
SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei MdL: „Wir haben die Unterrichtsversorgung erheblich verbessert, die Krankheitsvertretungsreserve deutlich aufgestockt und den Überstundenberg der Lehrer stark reduziert. An all dem ist die CDU gescheitert.“