Für Mannheim im Landtag

Fraktionschef Andreas Stoch: „Es ist grotesk, die großzügige Finanzhilfe des Bundes auszuschlagen“

Die Absicht von Ministerpräsident Kretschmann, im Bundesrat gegen finanzielle Zuwendungen des Bundes zur Sanierung maroder Schulgebäude zu stimmen, hat in der SPD-Landtagsfraktion Befremden ausgelöst. „Ich kann über Kretschmanns Nein nur entsetzt den Kopf schütteln. Es ist grotesk, die großzügige Finanzhilfe des Bundes auszuschlagen“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Er forderte den Ministerpräsidenten nachdrücklich auf, „den eingeschlagenen Irrweg unverzüglich zu korrigieren“.

Auch in Baden-Württemberg gebe es einen riesigen Bedarf für bauliche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an vielen Schulen. „Viele kommunale Schulträger würden die Finanzspritze des Bundes sofort mit Kusshand nehmen“, so Stoch. Vor Ort in den Städten und Gemeinden werde kein Mensch für die widersinnige, selbstschädigende Haltung von Kretschmann Verständnis aufbringen. Kretschmann falle zurück in die Fußstapfen der früheren Kultusministerin Schavan (CDU), die Gelder aus dem Ganztagsschulprogramm der Regierung Schröder zunächst abgelehnt hatte. Wieder einmal zeige sich, dass der Ministerpräsident offenbar abgehoben und weit weg von der Wirklichkeit sei. Im Bundesrat selbst sei er ja nicht ohne Grund in dieser Angelegenheit „allein auf weiter Flur“. Dies sollte dem Regierungschef zu denken geben.

Stoch stellte klar, dass die finanziellen Hilfen des Bundes für eine angemessene Ausstattung von Bildungseinrichtungen in den Ländern für ihn „kein Einfallstor“ für eine Aufweichung der föderalen Hoheit in der Schulpolitik sei. „Wir danken dem Bund, dass er den Ländern mit Zuschüssen bei der Schulsanierung helfen will. Aber die Zuständigkeit für Bildungspolitik bleibt natürlich trotzdem voll bei den Ländern. Die lassen wir uns auch nicht scheibchenweise abkaufen“, betonte Stoch.