Für Mannheim im Landtag

1,9 Millionen Euro fließen aus Städtebauförderung des Landes Baden-Württemberg in den Mannheimer Norden

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßt die Mittel aus dem Landesförderprogramm Städtebauliche Erneuerung, die 2022 nach Mannheim Nord fließen. Neben der Förderung von Schönau-Nordwest mit 1,5 Millionen Euro wird auch die städtebauliche Erneuerung in Käfertal-Zentrum mit 400.000 Euro unterstützt. Das Programm insgesamt umfasst 237,1 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln in Baden-Württemberg.

Fulst-Blei zeigt sich erfreut, dass die Finanzhilfeerhöhung im Gebiet Schönau-Nordwest nicht nur die Modernisierung von Wohngebäuden unterstützt, sondern auch die Neugestaltung von drei Spielplätzen vorangetrieben wird. Fulst-Blei: „Gerade die Unterstützung des 2016 gestarteten Spielplatzkonzepts der Stadt Mannheim ist sehr wichtig, um den Jüngsten wieder Orte des Wohlfühlens zu bieten. Manche Spielplätze waren doch in einem traurigen Zustand.“

SPD kritisiert Rückzug des Landes aus der Berufseinstiegsbegleitung

Stefan Fulst-Blei: „Die Landesregierung sitzt hier einer Milchmädchenrechnung auf“
Katrin Steinhülb-Joos: „Der Ausstieg ist für viele Jugendliche ein absolutes Desaster“

Die SPD im Landtag kritisiert den Plan des Kultusministeriums, die finanzielle Unterstützung für die Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) einzustellen. Auch auf Anfrage der Fraktion konnte das Ministerium aus Sicht der SPD keine überzeugenden Begründungen liefern.

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08.06.2022 in Pressemitteilungen

Fakenews und was daraus wird - 30. Jahrestag der Ausschreitungen gegen Geflüchtete auf der Schönau

Anlässlich des 30 Jahrestages der Ausschreitungen gegen Geflüchtete in Mannheim Schönau hat der SPD-Ortsverein zu einer Diskussionsveranstaltung vor der Kulturbühne Schönau eingeladen. Über ihre Eindrücke zu den damaligen Vorkommnissen erzählten und diskutierten, Dr. Stefan Fulst-Blei MdL und die Schönauer Stadträtin Andrea Safferling mit interessierten Bürger*innen.

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03.06.2022 in Pressemitteilungen

Fulst-Blei vor Ort: Frauenhäuser in Baden-Württemberg stehen finanziell auf tönernen Füßen

Mannheimer Frauenhaus auf Spenden angewiesen – sichere Finanzierung fehlt auch nach vier Jahrzehnten Frauenhausarbeit. SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei trifft Leiterin Nazan Kapan.

Mannheim 3. Juni 2022 Auf den ersten Blick sieht das Mannheimer Frauenhaus wie ein ganz normales Wohnhaus aus. Doch die Geschichten, die die Bewohnerinnen mitbringen, sind meist von großer Tragik und ihre Probleme vielschichtig. „Die Frauen, die zu uns kommen, sind nicht nur von Gewalt betroffen, sondern haben häufig finanzielle Schwierigkeiten und kein soziales Netzwerk, das sie auffangen kann. Deshalb ist für sie das Frauenhaus oftmals die einzige Möglichkeit, um aus den Gewaltbeziehungen zu fliehen,“ so Nazan Kapan. Sie ist die Geschäftsführerin im Mannheimer Frauenhaus e.V. und leitet unter anderem das Mannheimer Frauenhaus. Wenn die Frauen, meist Mütter mit Kindern, im Frauenhaus ankommen, erhalten sie nicht nur ein vorübergehendes Zuhause, sondern auch professionelle Beratung von Sozialarbeiterinnen sowie Unterstützung aus dem großen Netzwerk an Ärztinnen, Psychologinnen, Anwältinnen – je nachdem, was sie gerade brauchen.

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SPD-Landtagsfraktion legt Maßnahmenpaket zur Stärkung der dualen Ausbildung vor

Andreas Stoch: „Es braucht eine Ausbildungsgarantie, die keinen zurücklässt. Das Land darf sich nicht weiter wegducken.“
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Berufsorientierung muss gestärkt werden, auch an Gymnasien. Hierzu muss das Schulgesetz geändert werden.“

Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die schwierige Lage auf dem Ausbildungsmarkt zum Anlass, in einem Papier Maßnahmen zur Stärkung der dualen Ausbildung vorzuschlagen. Gerade bei der Berufsorientierung sieht die Fraktion Handlungsbedarf. Zudem fordert sie eine Ausbildungsgarantie, wie sie eigentlich auch im Koalitionsvertrag im Land enthalten sei. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch verweist auf den Ausbildungsgipfel, der Ende Mai auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion stattfand und viele Expertinnen und Experten versammelte. Auch dort sei es ein Thema gewesen, wie viele junge Menschen in Baden-Württemberg ohne Ausbildungsplatz geblieben seien. Daher hält die SPD-Landtagsfraktion eine Ausbildungsgarantie für geboten mit dem Ziel, allen jungen ausbildungswilligen Menschen einen guten Start in ihr Berufsleben zu ermöglichen. Andreas Stoch: „Wir können nicht akzeptieren, dass junge Menschen auf der Strecke bleiben. Nicht jeder und jede wird den Wunschausbildungsplatz erhalten können. Aber es ist eben auch nicht richtig, einfach die Zahl der Ausbildungsplätze und die der Bewerberinnen und Bewerber gegenüberzustellen und daraus zu folgern, dass schon alles in Ordnung ist. Dem ist nicht so, das zeigen unzäh[1]lige Rückmeldungen“. Und auch das Land müsse mit gutem Beispiel vorangehen und mehr Ausbildungsplätze schaffen, beispielsweise bei der EnBW.

Vor dem Hintergrund der prekären Lage auf dem Ausbildungsmarkt bemerkt Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Fraktionsvize und Fraktionssprecher für Aus- und Weiterbildung, dass es sich nun räche, dass die Landesregierung die Berufsorientierung an Schulen in der Zeit der Coronapandemie nicht sichergestellt habe. „Dadurch wurde die duale Ausbildung, die schon zuvor unter Druck war, zusätzlich geschwächt“, so Fulst-Blei.

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