Für Mannheim im Landtag

Weirauch und Fulst-Blei: „Abschaffung der Mietpreisbremse in Mannheim wäre ein schwerer Fehler"

Landesregierung darf Mieterinnen und Mieter nicht im Stich lassen!

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren den Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi scharf, wonach die Mietpreisbremse in Mannheim und Konstanz künftig nicht mehr gelten soll. Nach dem Entwurf des schwarzen Ministeriums soll die Regelung in den beiden Städten auslaufen, weil sich die Lage auf den dortigen Mietmärkten angeblich „teilweise verbessert“ habe.

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Stefan Fulst-Blei: „Eine erschreckende Entwicklung, für die Grün-Schwarz verantwortlich ist“

„Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie, wonach die Fachkraftquote in baden-württembergischen Kitas stark variiert, sind erschreckend“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wenn wie in Ulm lediglich 3,7 Prozent der Kitas eine hohe Fachkraftquote aufweisen, geht das zulasten der Qualität in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen, zulasten der Beschäftigten und damit zulasten der Kinder! Derart niedrige Fachkraftquoten führen dazu, dass die verbliebenen pädagogischen Fachkräfte massiv überlastet sind und früher oder später aus dem Beruf ausscheiden. Noch gravierender ist aber, dass dadurch immer öfter das Kindeswohl gefährdet ist.“

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Fulst-Blei: Wir dürfen angehende Lehrkräfte nicht auf dem Weg verlieren, es braucht den Masterplan Lehrkräftebildung

Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir brauchen dringend einen Masterplan Lehrkräftebildung in Baden-Württemberg. Denn wir können es uns nicht leisten, angehende Lehrkräfte auf ihrem Ausbildungsweg zu verlieren – die aktuellen Ergebnisse der VBE-Umfrage sind dahingehend alarmierend.“

Fulst-Blei weiter: „Ein solcher Masterplan kann für attraktivere Rahmenbedingungen im Lehramtsstudium und Referendariat sorgen. Dafür fordern wir eine Erhöhung der Referendariatsvergütung um 500 Euro pro Monat und das Ende der Entlassungen von Referendarinnen und Referendaren über die Sommerferien. Zudem braucht es mehr Coaching- und Beratungsangebote, die Studierende nutzen können, wenn sie Zweifel haben, ob die Arbeit als Lehrkraft das Richtige für sie ist. Es reicht nicht, junge Menschen nur für das Lehramtsstudium zu gewinnen. Wir müssen sie auch erfolgreich in den Schuldienst begleiten – nur so sichern wir die Unterrichtsversorgung der kommenden Jahre.“

19.09.2025 in Pressemitteilungen

Zu viele Eltern-Taxis und zu wenig sichere Radwege

Landtagsabgeordnete Fulst-Blei und Röderer (beide SPD) informieren sich vor Ort über Schulwege

„Dass hier noch nichts Schlimmes passiert ist, grenzt an ein Wunder!“, sagt ein Vater, der zur Aktion „Sicherer Schulweg“ am ersten Schultag nach den Sommerferien vor die Alfred-Delp-Schule gekommen ist. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei hatte zusammen mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jan-Peter Röderer und dem SPD-Bezirksbeirat Peter Stegmeier vor Ort zum Austausch eingeladen. Kurz nach Schulschluss ist die Verkehrsdichte hoch. Fulst-Blei fällt direkt ein sogenanntes Eltern-Taxi auf, das kurz vor der Fußgängerampel scharf abbremsen muss, um noch ein Kinder über die Straße zu lassen, um dann mit Vollgas davon zu fahren. Insgesamt ist die Verkehrsführung an der Waldpforte gerade für Kinder mit Fahrrad eher schwierig und unübersichtlich. „Besonders morgens, wenn viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto in die Schule bringen“, berichtet Schulleiter Eike Bauer, der selbst vorbeikommt und sich für den Blick auf die Situation vor Ort bedankt. Konrektorin Carmen Kocer bestätigt, dass es besonders gefährlich sei, wenn einige Eltern mit teils rücksichtsloser Fahrweise die Kinder am liebsten bis ins Schulgebäude hineinfahren würden, manchmal noch nicht mal angeschnallt.

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Stefan Fulst-Blei: „Schlechte Noten beim Ganztag bedeuten Nachteile für den Wirtschaftsstandort“

„Es ist mehr als erfreulich, dass sich Baden-Württemberg im neuesten INSM-Bildungsmonitor verbessert hat“, erklärt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Aber gerade auch aus Sicht der Wirtschaft wird es klar: Es ist für den Wirtschaftsstandort schlicht nicht akzeptabel, dass Baden-Württemberg bei den Ganztagsangeboten weiter hinterherhinkt – und bei der Ganztagsbetreuung an Kitas sogar den bundesweit letzten Platz belegt. Im Südwesten fehlen rund 60.000 Kita-Plätze – was nicht nur ganz schlechte Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat, sondern auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel Gift für unser Land ist. Wir brauchen mehr Kita-Plätze, eine Fachkräfteoffensive für Kitas und mehr Ganztagsschulen.“

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