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Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei aus dem Mannheimer Norden begrüßte kurz vor der parlamentarischen Sommerpause die Mitglieder des Gehörlosenvereins im Landtag von Baden-Württemberg.
Zum ersten Mal besuchte eine Delegation des Mannheimer Gehörlosenvereins den SPD-Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei in Stuttgart. „Wir möchten, dass alle Mannheimerinnen und Mannheimer die Möglichkeit haben meine Arbeit im Landtag kennenzulernen. Deshalb haben wir dieses Mal speziell eine Fahrt für den Gehörlosenverein organisiert,“ freut sich Fulst-Blei über die interessierten Gäste.
„Wir können es uns nicht leisten, Jahr für Jahr fertig ausgebildete Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit zu schicken – um sie im Zweifelsfall dann für den Schuldienst in Baden-Württemberg zu verlieren“, betont der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei.
Er fordert: „Deshalb muss die Landesregierung die Praxis der Sommerentlassungen der Referendarinnen und Referendare beenden. Für eine echte Unterrichtsgarantie brauchen wir jede Lehrkraft in unseren Klassenzimmern.“
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen den offiziellen Kabinettsbeschluss zur Verbund-Lösung für die Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg. „Was lange währt, wird endlich gut“, kommentieren die beiden SPD-Politiker den Beschluss, der nun die Grundlage für die Vertragsverhandlungen im Herbst bildet. Zugleich formulieren sie eine klare Erwartung an das Land: „Mannheim darf nicht als Juniorpartner betrachtet werden, sondern muss starker Universitätsklinik-Standort bleiben und entsprechend gefördert werden."
„Wir werden dafür sorgen, dass die Landesregierung die Vorwürfe des Landesschülerbeirats zu den Geister-Lehrkräften nicht einfach aussitzt“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wenn es stimmt, dass der Landesschülerbeirat bereits vor gut einem Jahr auf eklatante Unstimmigkeiten bei den abgerufenen Haushaltsmitteln hinwies, beweist das zwei Dinge: Erstens, dass die Unstimmigkeiten nach fast 20 Jahren ein Maß angenommen hatten, das nicht nur von Insidern der Verwaltung klar erkannt werden konnte – und zweitens, dass das grün geführte Kultusministerium auf diesen Hinweis nicht reagierte. Ob dies aus mangelnden Fähigkeiten oder mangelndem Interesse geschah, spielt schon fast keine Rolle mehr.“
Ein großes Ärgernis, dass im Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger zu täglichen Einschränkungen führt – die nicht fertiggestellte Rad- und Fußgängerbrücke über die Sudetenstraße. Es müssen nun schon seit Monaten große Umwege in Kauf genommen werden, erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei im Gespräch bei seiner Vor-Ort-Tour auf der Vogelstang. Bisher gab es seitens der Stadt keine Informationen, warum die Brücke so lange abgesperrt ist und vor allem, wann man mit der Fertigstellung rechnen kann. Auf einem Schild am Baustellenzaun steht, dass die Bauzeit eigentlich im Mai 2024 beendet sein sollte. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Fulst-Blei nahm das Anliegen ernst und erkundigte sich bei der Stadtverwaltung Mannheim über den Stand für die Brückenarbeiten.