Für Mannheim im Landtag

Landesregierung entwertet Landestariftreue- und Mindestlohngesetz

Dr. Boris Weirauch: „Mit dieser Gesetzesänderung wird das Landestariftreuegesetz zum Papiertiger“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch greift die Regierung an für ihren Versuch, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in einem Anhängsel-Artikel des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes still und leise zu entwerten. „Mit dieser Gesetzesänderung, versteckt zwischen Benennung von Naturschutzbehörden und Zugangsrechten für Pedelecs, wird das Landestariftreuegesetz ein Papiertiger“, erklärt Weirauch. „Die Regierung gibt hier ohne Not und wohl aus ideologischen Gründen ein Instrument aus der Hand, mit dem wir alle klar machen könnten, dass Baden-Württemberg für seine Beschäftigten mehr kann als das Minimum.“

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SPD: Teilzeitreferendariat ein absolutes Muss zur Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie

Zumeldung Pressemitteilung Kultusministerium Nr. 76/2017 Vorbereitungsdienst in Teilzeit

Bildungsexperte Gerhard Kleinböck zur nun geplanten Einführung von Teilzeitmodellen im Schulvorbereitungsdienst: „Wir begrüßen es, dass das Referendariat für angehende Lehrerinnen und Lehrer familienfreundlicher wird und das Kultusministerium nun unsere Idee vom letzten Jahr positiv aufgreift. Das Druck machen von unserer Seite hat sich offensichtlich gelohnt. Nachdem unser Antrag zur Entwicklung und Einführung von Teilzeitmodellen im Referendariat letztes Jahr noch von der Regierung abgelehnt wurde, tut sich dank hartnäckigem Nachhaken nun doch etwas. Für ein gerechtes Baden-Württemberg ein absolutes Muss!“

SPD fordert Statusbericht 2017 für anstehende Haushaltsberatungen

Peter Hofelich: „Finanzministerin räumt erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt"

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SPD fordert Geschwisterregelung und klare Regeln für Schulgelderlass bei Privatschulen

Dr. Fulst-Blei MdL: „Der vorliegende Gesetzesentwurf muss Familien mit geringem Einkommen noch besser schützen“

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SPD fordert Entscheidung zur Berufung im Fahrverbotsurteil noch in dieser Woche

Fraktionsvize Martin Rivoir: „Die Menschen müssen wissen, ob es nun zum 1. Januar 2018 Fahrverbote geben wird oder nicht“

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