Für Mannheim im Landtag

SPD fordert Pilotversuch zur Einführung eines Tempolimits auf der A 81 zwischen Hegau und Bad Dürrheim

SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir: „Es ist unglaublich: Die Grünen lassen ihren eigenen Verkehrsminister im Regen stehen“

Nachdem am Montag eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Grünen und CDU zur Einführung eines Tempolimits auf der A 81 gescheitert ist, hat die SPD-Landtagsfraktion in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses einen Entschließungsantrag mit der Forderung zur Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 81 im Rahmen eines Pilotversuchs eingebracht. Erwartungsgemäß wurde der Antrag von beiden Regierungsfraktionen abgelehnt. Dieses Abstimmungsverhalten stößt bei Verkehrsexperten Rivoir auf Unverständnis: „Es ist unglaublich: Die Grünen lassen ihren eigenen Verkehrsminister im Regen stehen“.

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Fulst-Blei bleibt am Ball: Probleme ernst nehmen – Lösungen finden

Dr. Stefan Fulst-Blei MdL (SPD) war mit seinem mobilen Fahrrad-Infostand vor Ort in den Stadtteilen Gartenstadt, Waldhof und Luzenberg. Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile haben die Gelegenheit zum Gespräch mit dem SPD Landtagsabgeordneten genutzt.

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SPD will Beschäftigte im Transformationsprozess nicht als sekundäre Detailfrage abgehandelt wissen

Zumeldung zur Pressemeldung der IG Metall Baden-Württemberg 42/2017 „IG Metall-Umfrage in baden-württembergischer Autoindustrie“

Andreas Stoch: „Frühzeitige Beteiligung der Mitarbeiter und Weiterbildung Dreh- und Angelpunkt für zukunftsfeste Standorte“

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SPD: Landesregierung hat es versäumt, in Dialog mit Schülerinnen und Schülern einzutreten

Zumeldung zur dpa-Meldung lsw 1287 „Nach Oberstufenreform - Schülerbeirat vergibt die ,Note Fünf‘“

 Daniel Born: „Es geht bei Bildungsfragen immer vor allem um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen – da sollten sie mehr als ein Wörtchen mitzureden haben“

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SPD will junge Familien bei Grunderwerbssteuer entlasten

Wohnungsexperte Daniel Born: „Mit einer Bundesratsinitiative würde die Möglichkeit geschaffen werden, die Steuer beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zu halbieren“

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