Für Mannheim im Landtag
Dr. Stefan Fulst-Blei
Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD kritisiert Schlingerkurs der Landesregierung und fordert Investitionsoffensive im Doppelhaushalt
Fraktions-Vorsitzender Andreas Stoch: „Hin und Her hat mit einer seriösen Finanzpolitik nur noch wenig zu tun“
Finanzexperte Peter Hofelich: „Besonderen Nachholbedarf sehen wir bei Investitionen im Hochschulbereich und Landesstraßen“
SPD sieht keine Notwendigkeit für Entzug des politischen Mandats bei Verfassten Studierendenschaften
Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Grün-Schwarz will Studierenden wieder politischen Maulkorb verpassen“
SPD unterstützt Forderung nach Blauer Plakette
Reinhold Gall: „Die Landesregierung muss gegen das Stuttgarter Urteil in Revision gehen. Kurzfristiges Ziel bleibt die Vermeidung von Fahrverboten durch eine effektive Diesel-Nachrüstung.“
SPD: Strategiedialog Automobil „zum Erfolg verdammt“
Andreas Stoch: „Alle Akteure haben die Pflicht, sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen, nämlich unseren Spitzenplatz als Automobilland und Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern.“
Rechnungshof legt Finger in Wunde von Grün-Schwarz
Finanzexperte Peter Hofelich: „Die Landesregierung lebt wie die Made im Speck, aber ein strategisches Vorgehen für einen auch in Zukunft strukturell ausgeglichenen Haushalt ist nicht erkennbar.“
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Aktuelles
- Stefan Fulst-Blei: „Koalition in der Pflicht: Wer mehr Fachkräfte will, muss Berufsschulen stärken“.
- Fulst-Blei kritisiert Entscheidung der RNV und fordert Regenschutz auch für Fahrgäste nach Wallstadt.
- Saubere Lösung für die Blumenau: Problem an Coleman-Barracks behoben.
- Dr. Stefan Fulst-Blei MdL wird mit Konstituierung des neuen Landtags die Rückgabe seines Gemeinderatsmandats beantragen.