Für Mannheim im Landtag

SPD legt Fünf-Punkte-Programm für ÖPNV-Offensive vor

Fraktionschef Andreas Stoch: „Wir wollen, dass Baden-Württemberg Vorreiter bei Bussen und Bahnen wird. Nur so schaffen wir eine zukunftsfähige Mobilität, die Mensch und Umwelt entlastet.“

Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Um Infrastruktur und Angebote im ÖPNV attraktiv zu machen, muss das Land viel mehr investieren und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz neu ausrichten.“

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SPD-Vize Rivoir teilt die große Freude über den Weltkulturerbe-Erfolg der Eiszeithöhlen

Martin Rivoir: „Es müssen weitere Landesmittel zur Verfügung gestellt werden, um das angedachte Besucherkonzept für die Höhlen der Eiszeitkunst umsetzen zu können“

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SPD reicht Eisenmanns Kurswechsel bei Stellen nicht aus

Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Kultusministerin gesteht ein, dass die Streichung von 1.074 Lehrerstellen ein fataler Fehler war. Das muss sie als erstes korrigieren.“

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SPD verlangt nach Haushalts-Diskrepanzen Klarheit

Finanzsprecher Peter Hofelich: „Ich will von Grün-Schwarz und der Finanzministerin wissen, wie sie die neu interpretierte Landeshaushaltsordnung zu erfüllen gedenkt.“

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SPD-Finanzpolitiker auf Klausurtagung in Reutlingen und Tübingen

SPD kritisiert Finanzpolitik der Landesregierung und präsentiert Vorschlag für Zukunftsinvestitionen

Auf einer Klausurtagung in Tübingen und Reutlingen haben sich die Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion über die Bedeutung öffentlicher Investitionen, zum Beispiel in städtische Schulhäuser, informiert. Die Sozialdemokraten kritisieren in diesem Zusammenhang die Landesregierung. Sie vernachlässige die eigenen Liegenschaften zum Beispiel an den Hochschulen und schwäche die Investitionskraft der Kommunen. Außerdem würden Grüne und CDU die Schuldenbremse mit einer abenteuerlichen Interpretation öffentlicher Investitionen ad absurdum führen, was dringend einer Korrektur bedürfe. Vor den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt für 2018/2019 präsentierten die Finanzpolitiker der SPD einen konkreten Vorschlag für mehr Zukunftsinvestitionen in Baden-Württemberg.

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