Pressemitteilungen
Finanzexperte Peter Hofelich: „Die Landesregierung lebt wie die Made im Speck, aber ein strategisches Vorgehen für einen auch in Zukunft strukturell ausgeglichenen Haushalt ist nicht erkennbar.“
Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Die Kommunen warten noch immer auf ihr Geld, nun soll es wenigstens eine Abschlagszahlung geben, die ich dem Minister mehrfach vorgeschlagen hatte.“
Fraktions-Vorsitzender Andreas Stoch: „Einigung erfolgt in Form eines ‚Kuhhandels‘“
Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Grün-Schwarz nimmt zwar viel Geld in die Hand, aber ein wirklich innovativer Schub fehlt.“
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Konsequenzen der Prüfungen bei Teilzeitbeschäftigung dürfen nicht in Nötigung ausarten“