Pressemitteilungen
Wie bereits die Bildungsgewerkschafft GEW dringt auch SPD-Bildungsexperte und Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei darauf, Vertretungslehrkräfte und Referendare für die Dauer der Sommerferien nicht mehr zu entlassen. Er appellierte an die grün-schwarze Landesregierung, „mit diesem ungerechten, nicht vermittelbaren Unfug Schluss zu machen“.
Fraktionschef Andreas Stoch: „Wir wollen, dass Baden-Württemberg Vorreiter bei Bussen und Bahnen wird. Nur so schaffen wir eine zukunftsfähige Mobilität, die Mensch und Umwelt entlastet.“
Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Um Infrastruktur und Angebote im ÖPNV attraktiv zu machen, muss das Land viel mehr investieren und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz neu ausrichten.“
Martin Rivoir: „Es müssen weitere Landesmittel zur Verfügung gestellt werden, um das angedachte Besucherkonzept für die Höhlen der Eiszeitkunst umsetzen zu können“
Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Kultusministerin gesteht ein, dass die Streichung von 1.074 Lehrerstellen ein fataler Fehler war. Das muss sie als erstes korrigieren.“
Finanzsprecher Peter Hofelich: „Ich will von Grün-Schwarz und der Finanzministerin wissen, wie sie die neu interpretierte Landeshaushaltsordnung zu erfüllen gedenkt.“