Pressemitteilungen
Die Mannheimer Abgeordneten Fulst-Blei und Weirauch fordern Umdenken von der Landesregierung
Der neue Haushaltsentwurf der grün-schwarzen Landesregierung löst bei Dr. Stefan Fulst-Blei, dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nicht nur Verwunderung, sondern Entsetzen aus.
Andreas Stoch: „Wir brauchen eine bessere Ausstattung des Wohnraumförderprogramms, ein Absenken der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb, niedrigere Hürden im Bauordnungsrecht und eine Wohnraum-Allianz, die diesen Namen wirklich verdient“ Daniel Born: „Zu zeitgemäßem Wohnungsbau gehört ein Schwerpunkt für sozialen Mietwohnungsbau, eine Ideenwerkstatt für innovatives Bauen und die Stärkung der sozialen Durchmischung“
Boris Weirauch: „Unsere exportabhängige Wirtschaft ist durch den neuen Kurs der USA zwar auch Risiken ausgesetzt, kann aber mit der Expansion in große asiatische Märkte erfolgreich kontern“
Gernot Gruber: „Planung, Organisation und Umsetzung von Bildungsangeboten erfordern hauptamtliche Unterstützung. Die Stellen für die Weiterbildungsreferenten sind daher unverzichtbar“
Fraktionschef Andreas Stoch: „SPD und DGB werden auch weiterhin gemeinsam für die Belange der Arbeitnehmer eintreten“