Für Mannheim im Landtag

SPD und DGB: Angesichts voller Kassen muss Tarifabschluss eins zu eins auf die Beamten übertragen werden

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Was mehrere Bundesländer bereits kurz nach der Einigung im Tarifkonflikt angekündigt haben, sollte für das reiche Baden-Württemberg eine leichte Übung sein.“

DGB-Vorsitzender Martin Kunzmann: „Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung wäre ein wichtiges Signal der Anerkennung für die gute Arbeit, die Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst leisten.“

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Ministerium muss Eltern als Bildungspartner behandeln

Schulexperte Daniel Born: „Es ist möglich, Kinder individuell zu fördern, ohne sie in Schubladen zu stecken und ihnen damit Zukunftschancen zu verbauen.“

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SPD und Beamtenbund: Tarifabschluss für öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich auf Beamte übertragen

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Der Staat muss als Arbeitgeber soziales Vorbild sein und für die Attraktivität seiner Jobs sorgen. Dazu gehört auch eine Bezahlung, die mit den Trends Schritt hält.“

BBW-Vorsitzender Volker Stich: „Es ist genügend Geld da, um die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamten zu finanzieren und die abgesenkte Eingangsbesoldung zurückzunehmen.“

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Abschiebepraxis: Grüne verkaufen geltendes Recht als Fortschritt

Fraktionsvize Sascha Binder: „Das Regierungspräsidium Karlsruhe soll künftig Asylbewerber auf die geltende Rechtslage hinweisen. Es ist blanke Augenwischerei, das als Fortschritt hin zu einer humanitären Flüchtlingspolitik von Grün-Schwarz zu bezeichnen.“

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SPD zum Weltfrauentag: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss rasch umsetzen

Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Die Neuregelungen werden bewirken, dass viele Haushalte von Alleinerziehenden, hauptsächlich Frauen, nicht mehr von Hartz IV abhängig sind“

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