Pressemitteilungen
Hoch verärgert reagiert der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, auf die jüngste Pressemitteilung des CDU-Kreisvorsitzenden, Nikolas Löbel.
Finanzexperte Peter Hofelich: „Sitzmann malt nicht mehr ganz so schwarz. Die Geschichte von der Deckungslücke in Höhe von 2,8 Mrd. Euro ist jetzt endgültig als Märchen aufgeflogen“
Zum Austritt der Abgeordneten Claudia Martin aus der AfD-Fraktion und zu ihrer Pressekonferenz am heutigen Tag (17.12.2016) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall MdL:
Zum angekündigten Austritt der Abgeordneten Claudia Martin aus der AfD-Fraktion, über den der SWR berichtet, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall MdL:
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Bei sprudelnden Steuereinnahmen Lehrerstellen zu streichen und das Geld für die Kommunen zu kürzen, ist der falsche Weg!“