Für Mannheim im Landtag

Fraktionschef Stoch zur US-Präsidentenwahl

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert sich zur Präsidentenwahl in den USA: „Ich bin, wie die meisten hier im Land, entsetzt über dieses Wahlergebnis.

Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass die USA mit Trump einen Präsidenten wählen, der bewusst die Unwahrheit sagt, Minderheiten diskriminiert, ein sexistisches Frauenbild hat und Wahlkampf mit völlig haltlosen Versprechungen gemacht hat.

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Chaos bei Grün-Schwarz zur Förderung der Tagesmütter

Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Pläne für Einschnitte in der Tagespflege müssen vom Tisch. Die Betroffenen wollen kein unwürdiges koalitionsinternes Herumgeeiere auf ihrem Rücken“.

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Steuerschätzung schafft noch mehr Luft für Etat 2017

Finanzexperte Peter Hofelich: „Bis 2020 ist nun eine durch-gehende Netto-Null möglich. Ein Sonderopfer für die Kommunen ist durch nichts zu begründen“.

Nach der Novembersteuerschätzung sieht SPD-Finanzexperte Peter Hofelich für Baden-Württemberg eine weiterhin stabile und sogar nochmal aufwärts weisende Perspektive bei den Steuereinnahmen und damit auch den haushaltspolitischen Kurs der SPD bestätigt. „Im Haushalt 2016 können nicht nur weiter zusätzliche Reserven aufgebaut werden, sondern der Etat 2017 ist nun mehr denn je ohne größere Mühe zu bewältigen“, schlussfolgerte Hofelich.

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SPD fordert Kehrtwende in der Milchwirtschaft

MdL Ernst Kopp: „Angesichts der Milchpreiskrise muss man dringend die Tierhaltung und Milchproduktion umstellen“.

Für eine Kehrtwende in der Milchwirtschaft hat sich der SPD-Agrarexperte Ernst Kopp ausgesprochen. „Angesichts der Milchpreiskrise muss man dringend die Tierhaltung und Milchproduktion umstellen“, erklärte Kopp. Statt immer mehr Kühe zu halten, von denen jede immer mehr Milch geben muss, wäre es sinnvoller, die Kühe tiergerecht zu halten und hochwertige Milch auf Grünfutterbasis zu erzeugen. Kopp verlangte deshalb eine Förderung der Umstellung auf extensive Milcherzeugung und keine Förderung mehr für Investitionen in die Haltung von „Hochleistungskühen“.

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K-Frage Merkel: SPD verwundert über Rat Kretschmanns

Fraktionschef Andreas Stoch: „Der Ministerpräsident liebäugelt mit Schwarz-Grün im Bund und dient sich der Kanzlerin schon mal als unterwürfiger Juniorpartner an“

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