Für Mannheim im Landtag

SPD: Armuts- und Reichtumsbericht umsetzen

MdL Rainer Hinderer: „Baden-Württemberg muss sich im Bundesrat dafür stark machen, dass die Einigung zum Unterhaltsvor-schuss für Alleinerziehende rasch umgesetzt wird.“

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SPD und Landesseniorenrat einig: Nicht vom Kurs auf Einzelzimmerpflicht in Pflegeheimen abweichen

MdL Sabine Wölfle und MdL Rainer Hinderer: „Recht auf Privatsphäre in der Pflege ist eine Frage der Menschenwürde“.

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PGF Reinhold Gall MdL zum CETA-Urteil

Der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall MdL (SPD) reagiert wie folgt auf das CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Ich begrüße es, dass das Gericht die Rahmenbedingungen benannt hat, innerhalb derer eine Zustimmung zu CETA möglich ist. Interessant ist, dass sich die Grünen offensichtlich gegen ihren Ministerpräsidenten stellen, der regelmäßig betont, wie wichtig CETA für das Land ist. Wir sind gespannt, ob die grüne Fraktion Kretschmann folgt oder doch dem eigenen Nein-Reflex.“

SPD-Bildungsexperte fordert landeseigene Digitalisierungskonzeption für Schulen

Bildungsexperte Fulst-Blei: „Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts des von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka vorgestellten „DigitalPakt#D“ die Landesregierung auf, ihre eigenen Ankündigungen in Sachen Digitalisierung an Schulen Realität werden zu lassen. Mit dem „DigitalPakt#D“ soll bundesweit eine zeitgemäße digitale Ausstattung der Schulen geschaffen werden.

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Erstbilanz des Haus des Jugendrechts in Mannheim:

"Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich überzeugt von der ersten Bilanz des im Jahr 2015 eröffneten Haus des Jugendrechts. Weirauch, zugleich Stadtrat und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, erklärt zufrieden:  „Es war ein langer Weg, aber die Anstrengungen haben sich gelohnt. Unsere Erwartungen haben sich bestätigt. Das Haus, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe eng zusammenarbeiten, schafft es, die Verfahrensdauern abzukürzen und straffällig gewordenen Jugendlichen in vielen Fällen einen Weg zurück ins normale gesellschaftliche Leben aufzuzeigen – zeitnah und ohne Gefängnis. Das schätzen und unterstützen wir.“

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