Für Mannheim im Landtag
Dr. Stefan Fulst-Blei
Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD-Fraktionschef: „Grün-Schwarz betreibt Vetterleswirtschaft“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kritisiert anlässlich des heute vom Aufsichtsrat beschlossenen Chefwechsels bei Baden-Württemberg International (BWI) die grün-schwarze Landesregierung. Er sagt:
SPD verschärft Kritik an grün-schwarzen Stellenbesetzungen
Peter Hofelich MdL (SPD): „Die schamlose Postenschieberei von Grün-Schwarz muss beendet werden!“
SPD: Kretschmann muss zur Grundsteinlegung für S 21
Fraktionschef Andreas Stoch: „Regieren ist in der Tat eine Stilfrage. Und deshalb kann sich der Ministerpräsident bei der Grundsteinlegung nicht in die Büsche schlagen“
Kinderehen nicht länger dulden – Gesetzlich regeln
Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Minderjährige Flüchtlingsmädchen verdienen unseren Schutz. Deshalb muss die Ehemündigkeit hierzulande grundsätzlich auf 18 Jahre festgesetzt werden“
Marode Brücken: Grün-Rot reagierte auf Sanierungsstau
Martin Rivoir: „Bei der Brückeninstandhaltung hat Schwarz-Gelb jahrelang gepennt, Grün-Rot hat den Schalter dann umgelegt, Grün-Schwarz darf jetzt nicht in alten Schlendrian zurückfallen“
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Aktuelles
- Stefan Fulst-Blei: „Koalition in der Pflicht: Wer mehr Fachkräfte will, muss Berufsschulen stärken“.
- Fulst-Blei kritisiert Entscheidung der RNV und fordert Regenschutz auch für Fahrgäste nach Wallstadt.
- Saubere Lösung für die Blumenau: Problem an Coleman-Barracks behoben.
- Dr. Stefan Fulst-Blei MdL wird mit Konstituierung des neuen Landtags die Rückgabe seines Gemeinderatsmandats beantragen.