Für Mannheim im Landtag

SPD begrüßt Einigung beim Länderfinanzausgleich

Fraktionschef Andreas Stoch: „Baden-Württemberg wird als Geberland von dem Kompromiss profitieren“

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SPD: Armuts- und Reichtumsbericht umsetzen

MdL Rainer Hinderer: „Baden-Württemberg muss sich im Bundesrat dafür stark machen, dass die Einigung zum Unterhaltsvor-schuss für Alleinerziehende rasch umgesetzt wird.“

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SPD und Landesseniorenrat einig: Nicht vom Kurs auf Einzelzimmerpflicht in Pflegeheimen abweichen

MdL Sabine Wölfle und MdL Rainer Hinderer: „Recht auf Privatsphäre in der Pflege ist eine Frage der Menschenwürde“.

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PGF Reinhold Gall MdL zum CETA-Urteil

Der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall MdL (SPD) reagiert wie folgt auf das CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Ich begrüße es, dass das Gericht die Rahmenbedingungen benannt hat, innerhalb derer eine Zustimmung zu CETA möglich ist. Interessant ist, dass sich die Grünen offensichtlich gegen ihren Ministerpräsidenten stellen, der regelmäßig betont, wie wichtig CETA für das Land ist. Wir sind gespannt, ob die grüne Fraktion Kretschmann folgt oder doch dem eigenen Nein-Reflex.“

SPD-Bildungsexperte fordert landeseigene Digitalisierungskonzeption für Schulen

Bildungsexperte Fulst-Blei: „Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts des von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka vorgestellten „DigitalPakt#D“ die Landesregierung auf, ihre eigenen Ankündigungen in Sachen Digitalisierung an Schulen Realität werden zu lassen. Mit dem „DigitalPakt#D“ soll bundesweit eine zeitgemäße digitale Ausstattung der Schulen geschaffen werden.

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