Pressemitteilungen
"Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich überzeugt von der ersten Bilanz des im Jahr 2015 eröffneten Haus des Jugendrechts. Weirauch, zugleich Stadtrat und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, erklärt zufrieden: „Es war ein langer Weg, aber die Anstrengungen haben sich gelohnt. Unsere Erwartungen haben sich bestätigt. Das Haus, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe eng zusammenarbeiten, schafft es, die Verfahrensdauern abzukürzen und straffällig gewordenen Jugendlichen in vielen Fällen einen Weg zurück ins normale gesellschaftliche Leben aufzuzeigen – zeitnah und ohne Gefängnis. Das schätzen und unterstützen wir.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kritisiert anlässlich des heute vom Aufsichtsrat beschlossenen Chefwechsels bei Baden-Württemberg International (BWI) die grün-schwarze Landesregierung. Er sagt:
Peter Hofelich MdL (SPD): „Die schamlose Postenschieberei von Grün-Schwarz muss beendet werden!“
Fraktionschef Andreas Stoch: „Regieren ist in der Tat eine Stilfrage. Und deshalb kann sich der Ministerpräsident bei der Grundsteinlegung nicht in die Büsche schlagen“
Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Minderjährige Flüchtlingsmädchen verdienen unseren Schutz. Deshalb muss die Ehemündigkeit hierzulande grundsätzlich auf 18 Jahre festgesetzt werden“