Nachrichten zum Thema Landtagsfraktion
„Politik muss ankommen“: SPD-Klausurtagung im Zeichen besserer Schritte gegen Corona und die Pandemiefolgen
Ganz bewusst hat die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Corona-Pandemie in den Mittelpunkt ihrer Frühjahrsklausur gestellt.
Dr. Boris Weirauch: „Die Gruppierung „Querdenken“ ist ein Fall für den Verfassungsschutz!“
Mit großer Besorgnis hat die SPD auf die gestern erneut in Gewalt ausgearteten Demonstrationen der selbsternannten Querdenker-Initiative in Berlin reagiert.
Andreas Stoch: „Unser Landtag soll mitreden und nicht erst nachträglich informiert werden“
„Nicht trotz, sondern genau wegen der Verschiebung der nächsten Ministerpräsidentenrunde auf den 25. November halten wir es für sinnvoll, dass der Landtag von Baden-Württemberg an seiner für den 24. November geplanten Sondersitzung festhält und sie nicht auf den 26. November verschiebt“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Heute hat sich Stoch mit dieser Initiative an Landtagspräsidenten Muhterem Aras sowie an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und FDP/DVP gewandt.
Andreas Stoch: „Mehreinnahmen in Bildung investieren“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kommentiert die Herbst-Steuerschätzung des Landes:
Reinhold Gall: „Werden im Landtag einer Reduzierung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften zustimmen“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, äußert sich zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts wie folgt:
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