Für Mannheim im Landtag

Krisen brauchen den Krisenmodus: SPD fordert eine Reihe gezielter Programme des Landes ein

Ergebnisse der Konstanzer Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion: Maßnahmenkatalog zu Entlastungen, Fachkräftemangel, Corona
Andreas Stoch: „Wer sich jetzt nicht bewegt, kann Baden-Württemberg nicht durch die Krise führen“

Auf ihrer dreitägigen Klausur in Konstanz haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion eine Reihe notwendiger Forderungen formuliert. „Wir erleben sehr schwierige Zeiten, und wir werden sie nur gemeinsam meistern“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Das bedeutet, dass auch Baden-Württemberg endlich in den Krisenmodus wechseln muss. Niemand wird diese Landesregierung durch die Krise tragen. Sie muss selbst in die Gänge kommen.“
Die SPD fordert das Land auf, im kommenden Doppelhaushalt mindestens 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für Entlastungen, Bildung und Energiewende bereitzustellen. Andreas Stoch: „Die Landesregierung hat viel Geld zur Verfügung, gerade als Vorsorge für Krisenzeiten. Wann, wenn nicht jetzt, herrschen Krisenzeiten? Wann, wenn nicht jetzt, wird das Geld gebraucht?“
In den Krisenmodus schalten muss das Land auch beim Gewinn von Fachkräften: „Nur massive Anstrengungen können einen Kollaps in wenigen Jahren verhindern“, so Andreas Stoch: „Und weil es Baden-Württemberg besonders trifft, braucht unser Land jetzt auch besondere Programme. Auch hier muss die Landesregierung loslegen.“
Stochs Fazit: „Wir erleben in Berlin eine Bundesregierung, die Kraftakte unternimmt, um auf diese außerordentliche Krise angemessen zu reagieren. Umso verstörender wirkt die Tatenlosigkeit der grün-konservativen Landesregierung. Auch Winfried Kretschmann und seine Minister müssen endlich reagieren, endlich regieren. Wer sich jetzt nicht bewegt, kann Baden-Württemberg nicht durch die Krise führen.“

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Berufliche Ausbildung stärken!

Mit Sorge blickt SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei auf die angespannte Lage des Ausbildungsmarkts in Baden-Württemberg: „Die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt ist ein massives Problem für immer mehr Unternehmen und den Wohlstand unseres Landes. Jetzt rächt sich, dass es der Landesregierung nicht gelungen ist, die Berufsorientierung an Schulen während der Pandemie sicherzustellen. Dadurch wurde die duale Ausbildung, die schon zuvor unter Druck war, zusätzlich geschwächt.“

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Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grün-Schwarz muss endlich handeln“

Der aus- und weiterbildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Suche nach neuen Arbeitskräften.

Fulst-Blei: „Unsere Wirtschaft und unser Wohlstand sind auf Fachkräfte angewiesen. Auch deshalb müssen noch mehr Menschen in Ausbildung und Arbeit gebracht werden. Dabei ist auch das Land gefordert. Es rächt sich, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren die berufliche Orientierung an Schulen komplett vernachlässigt hat und die bislang getroffenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichend sind. Deshalb braucht es nun – und nicht am Sankt-Nimmerleinstag – eine Ausbildungsgarantie, wie sie unter anderem von den Gewerkschaften gefordert wird. Grün-Schwarz muss endlich handeln!“

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SPD entsendet Mitglieder für Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg entsendet folgende Abgeordnete als Mitglieder der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“:
• Florian Wahl (Obmann)
• Dr. Dorothea Kliche-Behnke
• Dr. Boris Weirauch (stellvertretendes Mitglied)
• Dr. Stefan Fulst-Blei (stellvertretendes Mitglied)

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Andreas Stoch: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine Minderheit in den Vordergrund drängelt“

Nach einem weiteren Wochenende mit zahllosen „Corona-Protesten“ warnt SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch davor, in der öffentlichen Debatte die eigentlichen Prioritäten in der Pandemie aus den Augen zu verlieren:

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