Landtagsfraktion
Ganz bewusst hat die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Corona-Pandemie in den Mittelpunkt ihrer Frühjahrsklausur gestellt.
Mit großer Besorgnis hat die SPD auf die gestern erneut in Gewalt ausgearteten Demonstrationen der selbsternannten Querdenker-Initiative in Berlin reagiert.
„Nicht trotz, sondern genau wegen der Verschiebung der nächsten Ministerpräsidentenrunde auf den 25. November halten wir es für sinnvoll, dass der Landtag von Baden-Württemberg an seiner für den 24. November geplanten Sondersitzung festhält und sie nicht auf den 26. November verschiebt“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Heute hat sich Stoch mit dieser Initiative an Landtagspräsidenten Muhterem Aras sowie an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und FDP/DVP gewandt.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kommentiert die Herbst-Steuerschätzung des Landes:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, äußert sich zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts wie folgt: