Nachrichten zum Thema Landtagsfraktion
03.07.2019 in Landtagsfraktion
Sabine Wölfle: Landesregierung weit davon entfernt, genügend Schwerbehinderte zu beschäftigen
Die stellvertretende Vorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle kritisiert die Landesregierung, in ihren Ressorts selbst nicht genügend Schwerbehinderte zu beschäftigen: „Das Land Baden-Württemberg sollte bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten mit gutem Beispiel vorangehen. Davon ist die Landesregierung in ihren eigenen Ministerien und Ressorts aber leider weit entfernt, denn inzwischen liege die Quote quer durch die Ressorts bei unter 4,7 Prozent und sinkt weiter. Deshalb muss das Land nun eine hohe Ausgleichsabgabe zahlen. Die angestrebten Gegenmaßnahmen der Landesregierung kommen aus unserer Sicht zu spät und sind von einer praktischen Umsetzung noch weit entfernt. Auch die Möglichkeit zur Kompensation, Aufträge an Behindertenwerkstätten, insbesondere im Bereich Druck, Reinigung und Catering zu vergeben, werden in zu geringem Umfang genutzt.“
03.06.2019 in Landtagsfraktion
Daniel Born: „Grün-Schwarz könnte hier zur Abwechslung mit Taten statt leeren Worten glänzen“
Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt das Vorhaben für eine neue Stichtagsregelung bei der Einschulung: „Bei der Frage der Schulreife muss das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Jeder Fall, bei dem das anders ist, ist einer zu viel. Es darf nicht sein, dass manche Eltern das Gefühl haben, Ressourcenfragen – wie zum Beispiel die Bildung einer ersten Klasse mehr oder weniger – leitet die Entscheidung der Schulleitung. Mit der Verlegung des Stichtags auf den 30. Juni können wir den Druck aus der emotionalen Diskussion nehmen und die Elternstimme stärken. Werden Kinder in der Zeit vom neuen Stichtag bis zum 30. September erst sechs Jahre, dürften die Eltern ohne bürokratische Hürden frei über die Einschulung entscheiden. Der starke Zulauf der Petition zeigt, dass die Eltern sich Veränderungen wünschen und es gibt keinen Grund, ihnen diesen zu verwehren. Mit der Verschiebung des Stichtags würde sich CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann keinen Zacken aus der Krone brechen. Und die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann müsste laut Antwort auf unsere Landtags-Anfrage (Drucksache 16/5962) keine Mehrkosten fürchten. Grün-Schwarz könnte hier zur Abwechslung mit Taten statt leeren Worten glänzen.“
30.05.2019 in Landtagsfraktion
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Tatenlosigkeit der Kultusministerin ist nicht nachzuvollziehen“
Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zu den Wünschen der Lehrkräfte an Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann:
30.05.2019 in Landtagsfraktion
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Dass die Berufseinstiegsbegleitung nicht weiter finanziert wird, ist fahrlässig“
Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zur Unterzeichnung Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses 2019-2022:
„Das Ausbildungsbündnis kann die grün-schwarze Landesregierung unterstützen, aber ihr nicht die Arbeit abnehmen – Ihre Hausaufgaben müssen der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine CDU-Ministerinnen Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Dr. Susanne Eisenmann schon selbst machen. Bereits in der letzten Legislatur war klar, dass zur Stärkung der beruflichen Ausbildung alle wichtigen Akteure an den Tisch geholt werden müssen, um das duale System zukunftsfest zu machen. Es freut uns, dass sich dieses Forum bewährt hat und seine wertvolle Arbeit nun fortsetzt. Einige Aspekte müssen aber nicht mehr ausdiskutiert, sondern einfach umgesetzt werden und da liefert Grün-Schwarz bislang zu wenig. Der Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen muss gestoppt und die Basiskompetenzen der Schülerinnen und Schüler gestärkt werden. Im Übergang von Schule und Beruf dürfen wir zudem nicht zulassen, dass Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen abgehängt werden. Dass sich die Landesregierung bislang nicht durchringen kann, die Berufseinstiegsbegleitung weiter zu finanzieren, ist angesichts des Fachkräftemangels fahrlässig.“
30.05.2019 in Landtagsfraktion
Gruber: „Man darf gespannt sein, auf welchen gemeinsamen Nenner sich CDU und Grüne konkret verständigen werden“
Gernot Gruber, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den im Kabinett beschlossenen Eckpunkten zur Weiterentwicklung des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes:
