Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grün-Schwarz muss endlich handeln“

Der aus- und weiterbildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Suche nach neuen Arbeitskräften.

Fulst-Blei: „Unsere Wirtschaft und unser Wohlstand sind auf Fachkräfte angewiesen. Auch deshalb müssen noch mehr Menschen in Ausbildung und Arbeit gebracht werden. Dabei ist auch das Land gefordert. Es rächt sich, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren die berufliche Orientierung an Schulen komplett vernachlässigt hat und die bislang getroffenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichend sind. Deshalb braucht es nun – und nicht am Sankt-Nimmerleinstag – eine Ausbildungsgarantie, wie sie unter anderem von den Gewerkschaften gefordert wird. Grün-Schwarz muss endlich handeln!“

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SPD entsendet Mitglieder für Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg entsendet folgende Abgeordnete als Mitglieder der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“:
• Florian Wahl (Obmann)
• Dr. Dorothea Kliche-Behnke
• Dr. Boris Weirauch (stellvertretendes Mitglied)
• Dr. Stefan Fulst-Blei (stellvertretendes Mitglied)

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Andreas Stoch: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine Minderheit in den Vordergrund drängelt“

Nach einem weiteren Wochenende mit zahllosen „Corona-Protesten“ warnt SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch davor, in der öffentlichen Debatte die eigentlichen Prioritäten in der Pandemie aus den Augen zu verlieren:

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SPD zur Sondersitzung des Sozialausschusses im Vorfeld der morgigen Bund-Länder-Konferenz

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Große Defizite bei der Impfkampagne des Landes“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, kommentiert die heutige Sondersitzung des Sozialausschusses wie folgt:

„Nachdem wir in der vergangenen Woche ein wahres Kommunikations-Wirrwarr der Landesregierung erlebt haben, ergibt sich nun endlich ein klareres Bild für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz. Ich hoffe nur Ministerpräsident Kretschmann bleibt bei einer klaren Linie und entscheidet sich nicht wieder kurzfristig für etwas Neues, indem er etwa die Forderungen der grünen Parteispitze zur weiteren Kostenfreiheit für Corona-Tests übernimmt.“

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SPD zur fehlenden Richtlinie zur Finanzierung für Luftfilter

Andreas Stoch: „Ungefilterte Trödelei auf Kosten der Schülerinnen und Schüler“

Noch immer warten die Kommunen im Land auf die Förderrichtlinie der Landesregierung zur Anschaffung von Luftfiltern für Klassenräume. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigt sich empört: „Wie viel Zeit möchte die Landesregierung eigentlich noch verstreichen lassen, um das Infektionsrisiko für unsere Kinder im Herbst zu senken? In Bayern gibt es die Förderrichtlinie längst, dort können sich die Kommunen für das kommende Schuljahr rüsten. Hier im Land aber läuft die Zeit davon!“

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