Für Mannheim im Landtag

Info aus dem Landtag

Andreas Stoch: Seit Mitte September ist der Landtag zurück aus der Sommerpause. Die inhaltlichen Differenzen der Grün-Schwarzen Koalition werden immer offensichtlicher; Unentschlossenheit und Zwiespalt prägen die Landesregierung bei Themen wie den drohenden Fahrverboten oder der Gemeinschaftsschule. Dies lässt auch für die kommende Schwarz-Geld-Grüne Koalition im Bund nichts Gutes ahnen. In Zeiten von Stillstand und fehlendem politischen Weitblick bedarf es mehr denn je den Visionen und der Beharrlichkeit der Sozialdemokratie. Wir werden weiterhin aus der Opposition heraus Reformen einfordern und der Landesregierung bei diesen genau auf die Finger schauen. Aktuelle Beiträge und Diskussionen sowie unsere Anträge aus dem Landtag findet ihr zusammengefasst auf den folgenden Seiten.

Andreas Stoch: „Stephan Weil ist verdientermaßen der Wahlsieger des heutigen Abends“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, zur Landtagswahl in Niedersachsen: „Stephan Weil ist verdientermaßen der Wahlsieger des heutigen Abends.

Die Wähler in Niedersachsen wollen keinen Wechsel. Die Niedersachsen wollen weiter einen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Das haben die letzten Wochen mit der fulminanten Aufholjagd der niedersächsischen SPD gezeigt, und das zeigt insbesondere der heutige Abend.

Ich kann nur sagen: Großer Glückwunsch an Stephan Weil und viel Erfolg bei der Regierungspartnersuche.“

GEgenwehr

GEgenwehr: Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Leni Breymaier, Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg und ich stehen an der Seite der Beschäftigten von GE und der IG Metall! Wir fordern das Management auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und endlich Lösungswege zu akzeptieren, die die Arbeitsplätze erhalten und nicht vernichten!

GEgenwehr

 Wir alle sind in der Pflicht! Daher hat die SPD​ von der Landesregierung von Baden-Württemberg​ einen Bericht im Wirtschaftsausschuss beantragt. Das unerbittliche Verhalten von GE​ bedarf eines klaren Widerspruch von Seiten des Landes!

Tiefe Betroffenheit: Zum Tod von Wolfgang Raufelder MdL

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