Für Mannheim im Landtag
Dr. Stefan Fulst-Blei
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD begrüßt Entscheidung zum dritten Geschlecht
Daniel Born: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist Bestätigung unserer politischen Linie für mehr Akzeptanz und gleiche Rechte“
Die SPD-Landtagfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass im Geburtenregister ein drittes Geschlecht neben „männlich“ und „weiblich“ eingeführt werden muss. Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, soll damit ermöglicht werden, ihre Geschlechtsidentität positiv eintragen zu lassen.
Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zur Bundestagswahl 2017
Das Wahlergebnis ist eine klare Niederlage für beide Regierungsparteien, und damit auch für die SPD. Erschreckend ist, dass die SPD wieder, wie schon 2009 nach der großen Koalition im Bund und 2016 bei der baden-württembergischen Landtagswahl, für ihre Regierungsbeteiligung als kleiner Koalitionspartner abgestraft wurde. Obwohl die SPD in der Regierung viele Projekte wie zum Beispiel den Mindestlohn durchgesetzt hat, haben die Wählerinnen und Wähler diese Leistungen bei ihrem Votum nicht honoriert.
Verabschiedung von Gernot Erler und Rainer Arnold
Heute Abend ehrt bei uns in der Berliner Landesvertretung der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, unsere ausscheidenden Bundestagskollegen Gernot Erler und Rainer Arnold. Beide sind hochrangige Experten in der Außen- und Verteidigungspolitik. Rainer und Gernot, alles Gute für den neuen Lebensabschnitt und großer Respekt vor eurer politischen Lebensleistung!
Berlin-Klausur
Berlin-Klausur der SPD-Landtagsfraktion. Zu Gast unser SPD-Generalsekretär Hubertus Heil insbesondere zum Thema "Bildung". Die SPD will in den nächsten vier Jahren 12 Mrd. € z. B. in marode Schulgebäude, Ganztag und Schulsozialarbeit investieren. Allein hierfür brauchen wir einen Wahlsieg!!!
Pkw-Maut: Kritik am Votum des Landes im Bundesrat
Andreas Stoch: „Grün-Schwarz hat in der Länderkammer die Interessen Baden-Württembergs missachtet. Wegen dringend nötiger Ausnahmen für Grenzregionen hätte man für ein Verfahren im Vermittlungsausschuss stimmen müssen.“
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Aktuelles
- Stefan Fulst-Blei: „Die Leute werden es sich nicht gefallen lassen, jahrelang hingehalten zu werden“.
- Stefan Fulst-Blei und Boris Weirauch (SPD): 10,6 Millionen Euro für Maßnahmen in Mannheim sind ein wichtiger Erfolg.
- Englisch für Ältere und Sport für Jüngere – Tour durch Mannheims Norden lockte zum Austausch mit Landtagspolitiker.
- Dr. Stefan Fulst-Blei: „Alle Schulen brauchen endlich IT-Fachkräfte!“.