Für Mannheim im Landtag

Dr. Boris Weirauch: „Innenminister Strobl sollte klarere Regeln für die Ausländerbehörden formulieren"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, fordert Innenminister Thomas Strobl nach Bekanntgabe der Ergebnisse aus den Gesprächen mit Unternehmensvertretern zum Thema ‚Arbeitserlaubnisrecht für Geflüchtete‘ auf, endlich konkreter zu werden: „Die Landesregierung mit Innenminister Thomas Strobl sollte klarere Regeln für die Ausländerbehörden formulieren, damit Ermessensspielräume sinnvoller ausgelegt werden.“ Für Weirauch ist nicht nachvollziehbar, warum gut integrierte und arbeitende Geduldete abgeschoben werden sollen.

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SPD kritisiert mangelnde Verbindlichkeit bei Umsetzung der Digitalisierungsstrategie im Bildungsbereich

Ernüchtert zeigt sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan-Fulst, nach der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Software ‚Allgemeine Schulverwaltung‘ (ASV-BW) und zur digitalen Bildungsplattform ‚ella‘. „Die Landesregierung lässt jegliche Verbindlichkeit bei der Umsetzung dieser wichtigen Vorhaben vermissen“, kritisiert Fulst-Blei nachdem Staatssekretär Volker Schebesta wieder keinen neuen Starttermin für ‚ella’ benennen konnte. Überrascht habe ihn auch die Aussage, dass der digitalen Bildungsplattform, die immerhin einen Finanzrahmen von rund 20 Millionen Euro umfasst, nichts als ein ‚Letter of Intent‘ mit den Projektpartnern zugrunde liegt, was nicht einmal der rechtlichen Verbindlichkeit eines Vorvertrags entspricht. „Wir verlangen die Vorlage dieses ‚Letters of Intent‘, um zu prüfen, mit welchem Nachdruck die Erfüllung eingefordert werden kann.“ Ihm erscheine Grün-Schwarz mit der Aufarbeitung und vor allem mit der Lösung und schnellstmöglichen Bereitstellung der Plattform völlig überfordert. „Im Moment wird diskutiert, wie ‚ella‘ in 100 Schulen endlich in die Testphase gehen kann. Wie in Zukunft aber alle Schulen in Baden-Württemberg damit arbeiten sollen, wagt schon jetzt niemand mehr zu fragen“, beschreibt der SPD-Bildungsexperte das vorzeitige Scheitern des einstigen grün-schwarzen Prestigeprojekts.

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Daniel Born: „Baden-Württemberg braucht eine durchsetzungsstarke Wohnungsbauministerin"

SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born kritisiert angesichts der neuen Wasserstandsmeldungen in Sachen Landesbauordnung (LBO) Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU: „Es ist einfach nur unglaublich. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung und Ministerin Hoffmeister-Kraut immer so getan haben, als gäbe es bald eine neue Landesbauordnung, stellen wir heute fest, dass sie meilenweit von einer Einigung entfernt sind, Grün-Schwarz sich im Kreis dreht und die Wohnungssuchenden dabei in die Röhre gucken.“ Den Grünen sei der überdachte Fahrradabstellplatz wichtiger als bezahlbarer Wohnraum für Familien. Und Hoffmeister-Kraut sei offensichtlich nicht in der Lage, die von allen Wohnungsbauexperten geforderten Änderungen in der Landesbauordnung in konkretes Regierungshandeln umzusetzen. Born kommt deshalb zu dem Schluss: „Baden-Württemberg braucht eine durchsetzungsstarke Wohnungsbauministerin, hat aber eine durchsetzungsschwache Wohnungsnotministerin.“

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Reinhold Gall: „Personaldefizit bei den Tierärzten ist grob fahrlässig“

Zur Forderung der Amtsveterinäre an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass dringend mehr Personal benötigt werde, äußert sich Reinhold Gall, Agrarpolitiker der SPD-Landtagsfraktion:

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Fall Eventus: SPD fordert Landesregierung auf, mit Geschädigten in Kontakt zu treten

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Entscheidung bestätigt, gemeinsam mit der FDP-Fraktion eine öffentliche Beratung des Falls Eventus im Wirtschaftsausschuss beantragt zu haben. „Durch die öffentliche Beratung ist es gelungen, Transparenz herzustellen und deutlich zu machen, dass es ein großes Interesse an der Aufklärung der Umstände rund um die Eventus-Insolvenz gibt. Leider bleiben weiter Fragen offen, vor allem zur korrekten Durchführung der Rechtsaufsicht durch das Wirtschaftsministerium“, kommentiert des wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, die Beratungen.

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