Für Mannheim im Landtag

SPD-Landtagsfraktion spricht sich für Beitritt zum Versorgungswerk aus und will Gespräche mit Fraktionen

Andreas Stoch: „Das Interesse der Abgeordneten an angemessener Altersversorgung und auch das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz werden mit Beitritt zum Versorgungswerk am besten in Einklang gebracht“

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Dr. Stefan Fulst-Blei: „Nur ambitionierte Absichtserklärungen, ohne Antworten auf Fragen zur tatsächlichen Umsetzung."

SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei findet die Inhalte des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Umsetzung des Qualitätskonzepts auffällig schwammig: „Es bleibt weiterhin nur bei ambitionierten Absichtserklärungen, aber Antworten auf die kritischen Fragen zur Umsetzung wie rechtlicher Rahmen, Finanzierung und Stellenplanung bleibt uns die Landesregierung weiter schuldig“. Statt eine Konkretisierung zu liefern, schüre Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann seit Vorstellung ihrer Reformpläne vor zehn Monaten vor allem zunehmend Unmut bei den Betroffenen und sorge aufgrund ihres intransparenten Prozesses für Unsicherheit.

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Rainer Hinderer: „Grün-schwarz darf nicht mit einer Politik von gestern Instrumente der Suchtpolitik verhindern"

Rainer Hinderer, kommunalpolitischer und suchtpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert nach dem Beschluss im Karlsruher Gemeinderat die Landesregierung auf, endlich ihre ideologischen Differenzen zu überwinden und in einer Verordnung Drogenkonsumräume auch in Baden-Württemberg zuzulassen. „Eine grün-schwarze Landesregierung, die sich als ‚fairer und verlässlicher Partner der Kommunen‘ versteht, darf nicht mit einer Politik aus dem letzten Jahrtausend ein Instrument der Suchtpolitik verhindern, das bundesrechtlich seit dem Jahr 2000 zugelassen ist“, so Hinderer.

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Kretschmann und Strobl sind bei der Reform des Landtagswahlrechts gescheitert."

Zu der Tatsache, dass nach der heutigen Sitzung im Koalitionsausschuss es zu keiner Einigung der Koalitionäre hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Wahlrechts gekommen ist, äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch:

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SPD fordert deutlich mehr Bebauungsflächen und Verdoppelung der Wohnraumförderung im Land

Keine Woche vergeht, in der die Menschen im Land nicht davon betroffen sind, dass mit der grün-schwarzen Landesregierung Stillstand herrscht bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg. Die Koalitionäre streiten dauerhaft über die Novellierung der Landesbauordnung, negieren die Vorschläge der Wohnraumallianz und sind bislang nicht bereit, neue Flächen als Bauland zu aktivieren. Die SPD schaut diesem Dilemma nicht tatenlos zu und mit Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Frederick Brütting, Bürgermeister der Stadt Heubach und stellvertretender Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, Leon Hahn, Landesvorsitzender Jusos Baden-Württemberg und Tanja Sagasser-Beil, Landesgeschäftsführerin SGK-Landesverband Baden-Württemberg e. V. haben sich wichtige Säulen der baden-württembergischen SPD zusammengeschlossen und einen umfangreichen Maßnahmenkatalog formuliert, der auf dem kleinen Landesparteitag am 28. April in Bruchsal beschlossen werden soll. Ziel ist es, diese Maßnahmen sowohl im Landtag, innerhalb der Bundesregierung und überall dort, wo die SPD in den Kommunen Verantwortung trägt, voranzutreiben.

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