Für Mannheim im Landtag

Reinhold Gall: „Um diese Kontrollen engmaschiger durchführen zu können, braucht es dringend zusätzliche Veterinärstellen

Reinhold Gall, Agrarpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen: „Da braucht es schon die Berichterstattung in den Medien und die SPD-Landtagsfraktion, die in den letzten Wochen regelmäßig ihre Finger in die Wunde Tierschutz gelegt haben, damit die beiden CDU-Minister Peter Hauk und Thomas Strobl endlich aufwachen und sich medienwirksam bei einer Kontrolle von Tiertransporten inszenieren.“

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Daniel Born: „Schulen sind Erfahrungsraum für unsere Demokratie – da darf es für Gewalt keinen Platz haben"

Die Anzeigen zu vermehrter Gewalt gegen Lehrkräfte, die eine forsa-Umfrage erneut zutage befördert, sind für SPD-Bildungsexperten Daniel Born ein klares Alarmsignal: „Schulen sind Erfahrungsraum für unsere Demokratie – da darf Gewalt keinen Platz haben und schon gar nicht zur Normalität werden.“ Es sei ein Denkzettel für Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, dass sich die Hälfte der befragten Lehrkräfte und ein Drittel der Schulleitungen von ihrem Ministerium nur unzureichend unterstützt fühlen. „Die Betroffenen dürfen mit diesem Thema nicht alleine gelassen werden“, konstatiert Born und verlangt eine Politik des aktiven Hinschauens und eine neue Rückmeldekultur. Die forsa-Umfrage müsse dem Kultusministerium Anlass sein, selbst zu erfassen welche Form von Gewalt, in welchem Umfang und mit welchen Folgen an den Schulen verübt wird.

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Andreas Stoch: „Der Streit in der Regierung führt weder zu besserer Mobilität noch zu sauberer Luft“

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch kritisiert die grün-schwarze Landesregierung scharf für ihre unklare Haltung beim Thema Fahrverbote: „Während der grüne Verkehrsminister Hermann seinen ideologischen Feldzug gegen die Autofahrer fortsetzt, bremst die CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut beim Thema Hardware-Nachrüstung. Der Streit in der Regierung führt weder zu besserer Mobilität noch zu sauberer Luft. Fahrverbote sind nur das allerletzte Mittel und müssen im Interesse der vielen Nutzer der Fahrzeuge vermieden werden. Außerdem gefährdet die grüne Verbotspolitik Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie.

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Daniel Born: „Debatte zur Grundsicherung ist überfällig“

SPD-Arbeitsmarktexperte Daniel Born: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist erfreulich. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch in Baden-Württemberg Menschen gibt, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen werden. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut liegt daher völlig falsch, wenn sie behauptet, die Debatte über die Grundsicherung sei unsinnig. Sie ignoriert dabei völlig die Notwendigkeit von Chancen auf einem zu schaffenden zweiten sozialen Arbeitsmarkt. Das Gegenteil ist richtig: die Debatte ist überfällig. Politik kann sich nicht nur um die kümmern, denen es gut geht.“

Andreas Stoch: „Nach zwei Jahren steht die Landesregierung nun endgültig vor einem Trümmerhaufen“

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch zur fast gescheiterten Wahl der Landtagsvizepräsidentin:

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