Für Mannheim im Landtag

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Martin Jäger nutzt die erste Gelegenheit, sich aus dem Staub zu machen“

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu den bekanntgewordenen Plänen von Staatssekretär Martin Jäger, ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu wechseln:

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Fraktionsvize Martin Rivoir: „Es wird Zeit, dass das Land und die Stadt Stuttgart Nägel mit Köpfen machen"

SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir wertet den heutigen „Treueschwur“ von Ministerpräsident Kretschmann für eine zukunftstaugliche Generalsanierung der Staatsoper Stuttgart als wichtiges Signal für eine langfristige Sicherung der Spitzenstellung der Landeshauptstadt wie des Landes als Kulturstandort von Weltruf. Zugleich vermisst er aber echte Fortschrittsmeldungen zum Planungsprozess in baukonzeptioneller, finanzieller und zeitlicher Hinsicht. „Ein grünes Quartett hat eine gekonnt inszenierte symbolpolitische Show zelebriert, ohne das Publikum auch nur in einem einzigen Aspekt des gewaltigen Sanierungsvorhabens mit neuen, konkreten Fakten zu bedienen“, so Rivoir.

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SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Das ist eine Klatsche für Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut“

SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei fordert die grün-schwarze Landesregierung und Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf, die Evaluation des Bildungszeitgesetzes umgehend zu stoppen. Hintergrund sind die Äußerungen des DGB vom heutigen Tag, dass DGB und auch andere Träger die Befragung in der vorliegenden Form für manipulativ und unvollständig halten und daher entschieden haben, die Fragebögen nicht an ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer weiterzugeben. „Das ist eine Klatsche für die Landesregierung und Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut“, so Fulst-Blei. „Die Regierung muss die Evaluation des Bildungszeitgesetzes sofort stoppen, wenn sie ein ernsthaftes Interesse an einem objektiven Ergebnis hat.“ Andernfalls wäre sonst endgültig der Beweis erbracht, dass das Ergebnis eigentlich schon im Vorhinein feststeht.

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SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir: „Land lässt immer noch Fokus auf Lückenschlüsse vermissen“

Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Rivoir vernachlässigt Verkehrsminister Winfried Hermann weiterhin die Lückenschlüsse im Radwegenetz. „Gerade für einen attraktiven Radverkehr sind in erster Linie die Lücken im bestehenden Radwegenetz zu schließen. Denn nichts schadet mehr, als wenn man ständig wegen 100, 200 oder 500 Metern fehlenden Radweges auf die Straße oder den Gehweg ausweichen muss“, so Rivoir.

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Fulst-Blei (SPD) und Kern (FDP/DVP): Grün-Schwarz soll endlich den Dialog suchen

Versuch der Verhinderung einer Anhörung

Das Thema Digitalisierung von Schulen wird auf Initiative der SPD und FDP/DVP im Bildungsausschuss diesen Donnerstag öffentlich behandelt. Die beantragte Anhörung versuchen die Regierungsfraktionen jedoch vehement zu verhindern. „Der Unwille von Grün-Schwarz beschränkt sich leider nicht nur auf eine gemeinsame Anhörung von Sachverständigen“, resümiert SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Bleiund kritisiert weiter: „Diese Landesregierung liefert bis jetzt nichts als leere Versprechungen und virtuelle Luftschlösser, wenn es um den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen geht.“ Erst vor wenigen Tagen war mit dem verpatzen Start der Bildungsplattform ELLA ein weiteres grün-schwarzes Prestigeprojekt den Bach runter gegangen.

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