Für Mannheim im Landtag

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Zentrum für Künstliche Intelligenz muss zur Chefsache werden“

Große Unterstützung findet der Vorstoß des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, das im Berliner Koalitionsvertrag verankerte Zentrum für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg anzusiedeln, bei der SPD-Landtagsfraktion. Ihr Vorsitzender Andreas Stoch fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf, dieses Anliegen zur Chefsache zu machen: „Es reicht nicht, wenn die Landesregierung in Sachen Digitalisierung immer nur Überschriften mit Absichtserklärungen produziert, sie muss ihren Ankündigungen auch endlich handfeste Tatsachen und Ergebnisse folgen lassen.“

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SPD befürchtet Verschleierungstaktik bei tierschutzwidrigen Exporten

Ernst Kopp: „Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Tierexporte zu Schlachtzwecken ist scheinheilig“

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Ziel grüner Verkehrspolitik sind und bleiben Fahrverbote

Andreas Stoch: „Grüne haben kein Interesse an Alternativen zur weiteren Reduktion des Schadstoffausstoßes“

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SPD fordert politische Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung des Wohnraumförderprogramms

Daniel Born: „Wenn überall bezahlbarer Wohnraum fehlt und trotzdem Fördermittel nicht abgerufen werden, macht die Landesregierung offensichtlich einiges falsch“

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Rainer Hinderer: „Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhaus-Strukturwandels werden."

Die SPD-Landtagsfraktion hält die Mittel aus dem Landeshaushalt für die Krankenhäuser für nicht ausreichend, um den dringend notwendigen Strukturwandel umsetzen zu können und kritisiert die eigentlichen Kürzungen in diesem Bereich. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Rainer Hinderer stellt dazu klar: „Wer die Konzentration von Leistungen in größeren Kliniken fordert, der muss diese auch in die Lage versetzen, entsprechende Investitionen zu tätigen. Außerdem muss er dafür Sorge tragen, dass an Orten, an denen kleinere Kliniken geschlossen werden, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mindestens auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben kann. Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhaus-Strukturwandels werden. Mit den deutlichen Kürzungen der Landesmittel in diesem Bereich befördert die Landesregierung aber eben diese negative Entwicklung.“

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