Für Mannheim im Landtag

SPD befürchtet Verschleierungstaktik bei tierschutzwidrigen Exporten

Ernst Kopp: „Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Tierexporte zu Schlachtzwecken ist scheinheilig“

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Ziel grüner Verkehrspolitik sind und bleiben Fahrverbote

Andreas Stoch: „Grüne haben kein Interesse an Alternativen zur weiteren Reduktion des Schadstoffausstoßes“

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SPD fordert politische Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung des Wohnraumförderprogramms

Daniel Born: „Wenn überall bezahlbarer Wohnraum fehlt und trotzdem Fördermittel nicht abgerufen werden, macht die Landesregierung offensichtlich einiges falsch“

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Rainer Hinderer: „Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhaus-Strukturwandels werden."

Die SPD-Landtagsfraktion hält die Mittel aus dem Landeshaushalt für die Krankenhäuser für nicht ausreichend, um den dringend notwendigen Strukturwandel umsetzen zu können und kritisiert die eigentlichen Kürzungen in diesem Bereich. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Rainer Hinderer stellt dazu klar: „Wer die Konzentration von Leistungen in größeren Kliniken fordert, der muss diese auch in die Lage versetzen, entsprechende Investitionen zu tätigen. Außerdem muss er dafür Sorge tragen, dass an Orten, an denen kleinere Kliniken geschlossen werden, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mindestens auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben kann. Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhaus-Strukturwandels werden. Mit den deutlichen Kürzungen der Landesmittel in diesem Bereich befördert die Landesregierung aber eben diese negative Entwicklung.“

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Andreas Stoch: „Stimmungsmache gegen Gemeinschaftsschule entbehrt jeglicher Grundlage und schadet den Schülern"

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch empfiehlt den Verbänden der Berufsschul-, Realschul- und Gymnasiallehrer die Rückkehr zur Sachlichkeit: „Die jüngste Stimmungsmache gegen die Gemeinschaftsschule und deren gymnasiale Oberstufe entbehrt jeglicher Grundlage und schadet vor allem den Schülerinnen und Schülern.“ Statt diesen gezielten Feldzug gegen die Gemeinschaftsschule pünktlich zum Beginn der Anmeldewoche für die weiterführenden Schulen zu starten, sollten die Verbände ihre Energie eher in die interne Weiterentwicklung zu stecken. „Alle Schularten müssen mit der zunehmenden Heterogenität in den Klassenzimmern umgehen – dabei sollten sie sich gegenseitig unterstützen statt sich zu bekämpfen“, fordert Stoch und weiter: „Die Gemeinschaftsschule zum Sündenbock zu erklären, macht den Unterricht an der eigenen Schule noch nicht besser.“

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