Für Mannheim im Landtag

Stoch: „Auch zwei Staatssekretäre werden nicht ausreichen, um die Unfähigkeit von Innenminister Strobl zu kaschieren“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende äußert sich zu den in der Presse bekannt gewordenen Plänen von Innenminister Thomas Strobl in Zukunft mit zwei Staatssekretären arbeiten zu wollen: „Auch zwei Staatssekretäre werden nicht ausreichen, um die Unfähigkeit von Innenminister Thomas Strobl zu kaschieren. Strobl übergeht mit seiner Entscheidung die zuständigen Fachpolitiker der CDU-Fraktion und brüskiert diese damit erneut.“

Peter Hofelich: „Wir brauchen eine ehrliche Debatte über eine gerechte Grundsteuerreform“

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt klar: die Grundsteuer muss reformiert werden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, kommentiert die Entscheidung und die notwendigen Konsequenzen wie folgt:

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SPD fordert weitere Schritte für mehr Wohnungsbau

Der Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born fordert zum Start des neuen Wohnraumförderprogramms weitere Schritte, um den Wohnungsbau im Land anzukurbeln. „Das Land muss mehr tun, um endlich ausreichend Wohnraum zu schaffen. Das neue Programm kann dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Weichenstellungen fehlen. Längst überfällig ist beispielsweise eine Entschlackung der Landesbauordnung. Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut ist gefordert, den grün-schwarzen Streit um überdachte Abstellplätze für Fahrräder und begrünte Dächer zu beenden und damit die Möglichkeit zum Bauen zu erleichtern. Es spricht Bände, dass sich nach einem Zeitungsbericht mittlerweile das Staatsministerium in den grün-schwarzen Streit um die Landesbauordnung einschalten muss, weil die zuständige Ministerin bei diesem Thema nicht weiterkommt.“

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Daniel Born: „Guten Morgen liebe CDU! SPD forderte Anhebung der Stundensätze in der Kindertagespflege bereits im Sommer

Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung in der SPD-Landtagsfraktion, zur Ankündigung von CDU-Landtagsfraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, die finanziellen Rahmenbedingungen für Tagespflegepersonen verbessern zu wollen:

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Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Zentrum für Künstliche Intelligenz muss zur Chefsache werden“

Große Unterstützung findet der Vorstoß des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, das im Berliner Koalitionsvertrag verankerte Zentrum für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg anzusiedeln, bei der SPD-Landtagsfraktion. Ihr Vorsitzender Andreas Stoch fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf, dieses Anliegen zur Chefsache zu machen: „Es reicht nicht, wenn die Landesregierung in Sachen Digitalisierung immer nur Überschriften mit Absichtserklärungen produziert, sie muss ihren Ankündigungen auch endlich handfeste Tatsachen und Ergebnisse folgen lassen.“

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