Für Mannheim im Landtag

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Zügigkeit ist jetzt erstes Gebot“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch unterstützt ausdrücklich den zügigen Aufklärungswillen rund um die nun bekannt gewordene Steuerpanne beim Landesamt für Besoldung und Versorgung: „Zügigkeit ist jetzt erstes Gebot. Es ist wichtig, dass wir möglichst schnell wissen, wie es zu den fehlerhaften Doppelzahlungen ab 2008 kommen konnte und warum nur zeitversetzt reagiert wurde.“ Finanzministerin Edith Sitzmann tue gut daran, dies jetzt von unabhängigen Experten untersuchen zu lassen.

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SPD bekräftigt Forderung nach freiem Eintritt in Museen

Der Besucherboom im Landesmuseum Württemberg mit einem Zuwachs von 500 Prozent im Januar ist aus Sicht des SPD-Kulturexperten Martin Rivoir der Beleg dafür, dass ein freier Eintritt genau der richtige Hebel ist, um deutlich mehr Menschen für die Kulturschätze in den staatlichen Museen des Landes zu begeistern.

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Daniel Born: „Butter bei die Fische bei seit langem angekündigter Reform der Landesbauordnung“

Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ermahnt Grüne und CDU, ihre Rand-Debatten über Fahrradabstellplätze und Dachbegrünungen einzustellen und endlich tätig zu werden. Im Land herrsche akuter Wohnungsmangel. „Und deshalb brauchen wir endlich konkrete Maßnahmen“, so Born und fordert: „Die von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut seit langem angekündigte Reform der Landesbauordnung liegt immer noch nicht vor. Hier muss jetzt endlich Butter bei die Fische.“ Wenn die Regierung nun eine Liberalisierung beim Waldabstandsgebot als Kompromiss sehe, sei sie nach monatelangem grün-schwarzem Gezänk bei einem der Vorschläge, die die SPD bereits vor 16 Monaten gemacht hat und auf wenig Resonanz bei der Regierungskoalition gestoßen ist.

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SPD: Fassungslosigkeit nach Aussagen des Ex-V-Manns

Boris Weirauch: „Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz sponserte NSU-Terrortrio im Untergrund“

Boris Weirauch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus/NSU BW II bewertet die jüngsten Zeugenaussagen des Neonazis und Ex-V-Manns Tino Brandt aus Thüringen als Skandal: „Das Landesamt für Verfassungsschutz hat offenbar nicht nur wissentlich und willentlich den Aufbau des Thüringischen Heimatschutzes finanziell unterstützt, sondern in diesem Zusammenhang mittelbar auch das NSU-Terrortrio im Untergrund „gesponsert“. Da bleibt einem die Spucke weg.“

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SPD fordert zusätzliche Veterinärstellen, damit Aufdeckung von Tierquälerei nicht Zufall und Stern TV überlassen bleibt

Reinhold Gall: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die staatliche Kontrolle beim Tierschutz auf Schlachthöfen nicht funktioniert“

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