Für Mannheim im Landtag

Gabi Rolland: „Kasperletheater um die Ressortzuständigkeiten beim Wolf muss schnellstens beendet werden“

Die SPD begrüßt die vom Umweltministerium beschlossene Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland zum Wolfsmonitoring und Wolfsmanagement. „Das vermeidet Doppelarbeit, Uneinheitlichkeit im Vorgehen und spart letztlich auch Geld. Für die Akzeptanz im Umgang mit dem Wolf als streng geschütztem Tier, das aber auch Probleme bereiten kann, ist das sehr wichtig“, betont Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

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SPD startet landesweite „BildungsMUT“-Kampagne

Andreas Stoch: „Gute Bildung muss sich daran orientieren, was unsere Kinder für ihr Leben und eine gute Zukunft brauchen“

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SPD will politisches Mandat für Studierende beibehalten

Hochschulexpertin Gabi Rolland: „Die vorgesehene Streichung im Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf. Sie erzeugt nur Rechtsunsicherheit und entmutigt politisches Engagement der Studierenden“

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SPD hat Zweifel bei Strobls Digitalisierungs-Qualifizierung

Rainer Stickelberger: „Die Gefahr ist groß, dass es sich hier eher um Aktionismus und viel heiße Luft handelt“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Initiative der Landesregierung, die digitale Kompetenz in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen auszubauen. SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger will jedoch genau beobachten, zu welchen Ergebnissen das Qualifizierungsprojekt digitalakademie@bw kommt, und meldet Zweifel an.

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SPD fordert Konkretisierung des Luftreinhalteplans für Stuttgart

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Das ist eine Riesenklatsche für die Landesregierung“

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezieht SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch Stellung: „Das ist eine Riesenklatsche für die Landesregierung.“ Nun könne sie sich nicht mehr hinter ihrer Ausrede und zeitgleichen Hoffnung auf ein anderes Urteil verstecken, mit dem der Bund es dann für das Land richten müsse. Nun aber sei die Landesregierung selbst gefragt.

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