Für Mannheim im Landtag
Dr. Stefan Fulst-Blei
Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Land schwimmt mit einem Rekordüberschuss von 2,8 Milliarden weiter im Geld
Peter Hofelich „Es ist Zeit, in einem Nachtragshaushalt nun endlich den investiven Bedürfnissen von Städten, Gemeinden und Landkreisen stärker Rechnung zu tragen“
SPD fordert mehr Personal zur Umsetzung der Vermögensabschöpfung bei Straftaten
Reinhold Gall: „Jetzt hat der Justizminister alle Möglichkeiten, die Situation im Sinne der Opfer von Straftaten zu verbessern“
Martin Rivoir: „Offenbar sind die Grünen beim Thema Luftreinhaltung in Stadt und Land mit ihrem Latein am Ende“
Mit Befremden reagiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, auf die Erklärungen von Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn zum Thema Luftreinhaltung in Stuttgart: „Offenbar sind die Grünen beim Thema Luftreinhaltung in Stadt und Land mit ihrem Latein am Ende. Anstatt kraftvoll in den ÖPNV zu investieren, die Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes mit großzügigen Finanzmitteln auszustatten und eine Fahrzeugfinanzierung für Neufahrzeuge aufzulegen, beten die beiden ihre ollen Kamellen von Metropol-Expressen und Radschnell-wegen als Mittel gegen Feinstaub und Stickoxid herunter“, kritisiert Rivoir das Pressestatement von Hermann und Kuhn am Rande der Landtagsfraktionssitzung der Grünen am heutigen Tage.
Andreas Stoch zum Ergebnis des SPD-Sonderparteitags und der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Dieser Parteitag hat gezeigt: In der SPD wird intensiv um den richtigen Weg gerungen. Nach einer leidenschaftlichen Debatte, die mich stolz auf meine Partei macht, freue ich mich über das Votum für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Martin Rivoir: „Verkehrsminister Hermann trägt politische Verantwortung für das anhaltende Chaos im Bahnverkehr“
Aus Sicht des SPD-Fraktionsvizes Martin Rivoir trägt letztendlich Verkehrsminister Winfried Hermann die oberste politische Verantwortung für das seit geraumer Zeit bestehende Chaos des Bahnverkehrs in Baden-Württemberg, obwohl er genau diese immer weit von sich weist.
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Aktuelles
- Stefan Fulst-Blei: „Koalition in der Pflicht: Wer mehr Fachkräfte will, muss Berufsschulen stärken“.
- Fulst-Blei kritisiert Entscheidung der RNV und fordert Regenschutz auch für Fahrgäste nach Wallstadt.
- Saubere Lösung für die Blumenau: Problem an Coleman-Barracks behoben.
- Dr. Stefan Fulst-Blei MdL wird mit Konstituierung des neuen Landtags die Rückgabe seines Gemeinderatsmandats beantragen.