Für Mannheim im Landtag

SPD-Fraktion sieht Ursache für Unterrichtausfall in Streichung von über 1.000 Lehrerstellen

Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Versagen der Kultusministerin führt zu deutlich gestiegenem Unterrichtsausfall“

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Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: Diesem verstaubten Bildungsverständnis fehlt jetzt noch die Rohrstock-Noststalgie

Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei disqualifiziert sich die Südwest-CDU mit plumpen Forderungen nach mehr Frontalunterricht, mehr Disziplin und mehr Kontrolle selbst für jede konstruktive, an Ergebnissen orientierte Bildungsdebatte. „Diesem verstaubten Bildungsverständnis fehlt jetzt nur noch die Rohrstock-Nostalgie“, mahnt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion.

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SPD-Fraktionsklausur setzt deutliche Akzente bei Digitalisierung der Schulen und Integration

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Wir als SPD geben mit unseren Schwerpunkten den Menschen Antworten auf ihre Fragen und ihre damit oft verbundenen Ängste“

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Fulst-Blei fordert Kretschmann auf, Innenminister Strobl zurechtzuweisen und fordert Entschuldigung

Minister Strobl hat sich mit seinen Äußerungen selbst disqualifiziert. Der Innenminister hat der Stadt zu helfen - Punkt. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, ist er an der falschen Position“, mit diesen scharfen Worten reagiert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei auf die persönlichen Angriffe des CDU-Innenministers gegen die Stadtspitze von Mannheim. „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Innenminister einen Oberbürgermeister in dieser Art und Weise attakiert und suggeriert, dass Problem würde an Mannheim liegen. Wenn Strobl davon spricht, dass es hier jahrelange Versäumnisse gegeben hätte, ist dies ein Schlag ins Gesicht seiner Polizeibeamten vor Ort, die mit ihren Mitteln hier auch nicht weitergekommen sind. Ich fordere Ministerpräsidenten Kretschmann auf, Strobl zurechtzuweisen. Strobl muss sich entschuldigen. Ansonsten macht sich Kretschmann Strobl Kritik zu eigen. In jedem Fall werden wir über das Verhältnis von Land zu den Kommunen noch zu sprechen haben“, kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende an.

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Andreas Stoch: „Die heutige Entscheidung zeigt eindeutig, wie sich die Landesregierung ein Eigentor geschossen hat."

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch hätte der Vergleich mit den Klägern am Neckartor niemals abgeschlossen werden dürfen. „Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zeigt eindeutig, wie sich die Landesregierung mit diesem Vergleich ein Eigentor geschossen hat“, so Stoch und betont: „Es zeugt von einem Akt politischer Dummheit und Verantwortungslosigkeit, wenn man in einem Vergleich Dinge verspricht, die man weder tatsächlich noch rechtlich erfüllen kann.“

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