Für Mannheim im Landtag

Fulst-Blei (SPD) und Kern (FDP/DVP): Grün-Schwarz soll endlich den Dialog suchen

Versuch der Verhinderung einer Anhörung

Das Thema Digitalisierung von Schulen wird auf Initiative der SPD und FDP/DVP im Bildungsausschuss diesen Donnerstag öffentlich behandelt. Die beantragte Anhörung versuchen die Regierungsfraktionen jedoch vehement zu verhindern. „Der Unwille von Grün-Schwarz beschränkt sich leider nicht nur auf eine gemeinsame Anhörung von Sachverständigen“, resümiert SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Bleiund kritisiert weiter: „Diese Landesregierung liefert bis jetzt nichts als leere Versprechungen und virtuelle Luftschlösser, wenn es um den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen geht.“ Erst vor wenigen Tagen war mit dem verpatzen Start der Bildungsplattform ELLA ein weiteres grün-schwarzes Prestigeprojekt den Bach runter gegangen.

weiterlesen

Daniel Born: „Landesregierung ist meilenweit davon entfernt, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in BW zu schaffen

Daniel Born, Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion, fordert anlässlich des heutigen Spitzengesprächs der Wohnraumallianz mehr Engagement seitens der Landesregierung. „Die grün-schwarze Landesregierung ist meilenweit davon entfernt, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen. Darunter leiden immer mehr Menschen im Land, die bei der Wohnungssuche schier verzweifeln“, so Born.

weiterlesen

Rainer Hinderer: „Landesregierung darf nicht länger Haus- und Fachärztemangel negieren“

Die SPD-Landtagsfraktion sieht ebenso wie die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg einen dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung. „Der Fachkräftemangel hat schon längst die Pflege und die Medizin erreicht. Konzepte sind vorhanden und müssen endlich umgesetzt werden. Der Koalitionsvertrag im Bund, der heute unterzeichnet wird, enthält eine Vielzahl von notwendigen Antworten“, betont Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

weiterlesen

SPD fordert deutlich mehr Engagement des Landes beim Ausbau des sozialen Wohnungsbaus

Daniel Born: „Es kann nicht sein, dass sich das Land weiterhin darauf ausruht, dass der Bund die Wohnungsbaumittel massiv erhöht“

weiterlesen

Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums

„Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder der SPD in Verantwortung für unser Land und seine Menschen eine klare und gute Entscheidung getroffen haben. In der Regierung muss die SPD nun dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft zusammenhält und niemand an den Rand gedrängt wird. Der Koalitionsvertrag gibt hierfür richtige Antworten, so bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum, guter Bildung und der Sicherung von Arbeitsplätzen, aber auch mit seinem klaren Bekenntnis zu Europa. Und gleichzeitig ist klar, dass die SPD den Menschen über die Regierungsarbeit hinaus mit ihrer Neuorientierung Antworten im Hinblick auf die Zukunftsfragen, und auch die damit verbundenen Sorgen und Ängste geben muss.“

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.