Für Mannheim im Landtag
Dr. Stefan Fulst-Blei
Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
„Fassungslos, wie für das Interim einfach mal so 50 bis 80 Millionen Euro zum Fenster rausgeschmissen werden sollen“
SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir: „Fassungslos, wie für das Interim einfach mal so 50 bis 80 Millionen Euro zum Fenster rausgeschmissen werden sollen“
Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, zum Bekenntnis der Kunstministerin, das ehemalige Paketpostamt in der Ehmannstraße zur Interimsspielstätte der Stuttgarter Oper machen zu wollen:
SPD fordert Einstieg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten
Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Das Land schwimmt im Geld. Es wird Zeit, dass es davon etwas zurück gibt an seine Bürgerinnen und Bürger“
SPD: Es gibt definitiv keine strukturellen Defizite mehr, sondern eindeutige strukturelle Haushaltsüberschüsse
Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur jüngsten Finanzplanung des Finanzministeriums:
SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle:
„Es geht allerdings nicht, dass die Landesregierung das Gesetz zu einem großen Teil zu Lasten der Kommunen umsetzt“ Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zu mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe und mehr Mitsprache durch das Bundesteilhabegesetz:
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Es wird Zeit, dass das Land seinen Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgibt“
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch zu den heute veröffentlichten regionalisierten Daten der November-Steuerschätzung: „Die nun bekannt gewordenen Zahlen der November-Steuerschätzung für Baden-Württemberg bestätigen einmal mehr die höchst erfreuliche strukturelle Überschusssituation des Landes. Baden-Württemberg schwimmt im Geld. Und es wird Zeit, dass das Land seinen Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgibt. Die hohen und weiter steigenden Einnahmeüberschüsse des Landes schaffen zudem die besten Voraussetzungen, um mehr als die bis jetzt von Finanzministerin Edith Sitzmann angekündigten, aber noch nicht im Haushaltsentwurf festgeschriebenen 500 Millionen Euro in 2018 und 2019 tilgen zu können.“
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Aktuelles
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- Dr. Stefan Fulst-Blei MdL wird mit Konstituierung des neuen Landtags die Rückgabe seines Gemeinderatsmandats beantragen.