09.10.2019 in Landespolitik

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Betriebsratswahl beim Künzelsauer Würth-Unternehmen

 

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Es ist höchst erfreulich, dass am heutigen Tag erstmals ein Betriebsrat bei der Muttergesellschaft der Adolf Würth GmbH & Co. KG gewählt wird. Dieser Schritt ist im Grunde längst überfällig, denn nur durch feste Strukturen eines Betriebsrats ist es möglich, echte Mitbestimmung der Beschäftigten zu ermöglichen. In der modernen Arbeitswelt ist es eben nicht hinnehmbar, Beschäftigte nur dort einzubinden, wo es der Unternehmensleitung passt. Ein Betriebsrat mit allen Rechten und Pflichten und eine starke gewerkschaftliche Verankerung sind aus meiner Sicht auch Voraussetzung, um Transformationsprozesse in Unternehmen so zu gestalten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter die Räder kommen. Da-rauf muss in den kommenden Jahren verstärkt unser Augenmerk liegen – in den Betrieben, aber auch in der Landespolitik. Momentan haben die Beschäftigten in Baden-Württemberg jedoch einen schweren Stand, weil sie und ihre berechtigten Anliegen in der grün-schwarzen Landesregierung wenig Gehör finden. Das kann sich noch bitter rächen.“

09.10.2019 in Landespolitik

Daniel Born: „Kritik der Grünen zeigt: die Wohnungspolitik im Land ist gescheitert“

 

Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zur Kommentierung der wohnungspolitischen Sprecherin der Grünen, Susanne Bay, zur neuen Förderlinie „Wohnungsbau BW – Kommunal“: „Wenn nun schon die grüne Landtagsfraktion derart heftig Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und damit den kleineren Koalitionspartner CDU kritisiert, ist mehr als offensichtlich: die Wohnungspolitik im Land ist gescheitert, Hoffmeister-Kraut steht vor einem Scherbenhaufen. Die guten Umfragewerte sind den Grünen mittlerweile so zu Kopf steigen, dass nun auch schon aus der zweiten Reihe Ministerinnen und Minister des Koalitionspartners frontal und in aller Öffentlichkeit angegriffen werden. Leider unter-schlagen die Grünen dabei, dass gerade auch sie ganz aktiv mehr bezahlbaren Wohn-raum im Land verhindern und so nicht unwesentlich Mitverursacher der schleppenden Wohnungsbaupolitik sind.“

08.10.2019 in Landespolitik

Peter Hofelich: „Grün-schwarz enttäuscht sogar sich selbst“

 

Das Gegenteil eines großen Wurfs ist der heute von der Landesregierung vorgestellte Kom-promiss-Haushalt für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich: „Nach all den offensichtlich langen und schwierigen Verhandlungen bleibt die Re-gierung im Kleinklein stecken. Der Staat reagiert notdürftig, wo er mutig agieren sollte. Und dies bei einer nach wie vor sehr guten Haushaltslage“. „Im Haushalt fehlen echte Investitionen, die unser Land und seine Menschen voranbringen und vor Ort helfen würden“, so Hofelich: Weder entlaste die Regierung die Familien, noch unternehme sie etwas gegen den Wohnungsmangel, auch fehle eine echte Förderung des öffentlichen Personenverkehrs zu Gunsten einer Verkehrswende. „Der Gipfel ist, dass selbst ein grünes Vorzeigeziel wie der Klimaschutz mit nicht einmal 300 Millionen Euro zusätzlich bedacht wird. Das sind nicht einmal 0,3 Prozent des Haushaltsvolumens. Wenn die Grünen im Land mit dem Finger auf das Klimapaket der Bundesregierung zeigen, zeigen sie also mit mindestens drei Fingern auf sich selbst.“ „Auch in Sachen Konjunkturvorsorge betrachtet die Regierung die Entwicklung wie der Frosch das Wetter, anstelle gegenzusteuern. Jetzt könnte man investieren, um Arbeitsplätze im Land zu sichern und unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Beim Personalmangel an Schulen, in der Polizei und Justiz reagiert das Land, wenn auch mit viel Verspätung. Bei anderen Themen kann es sich unser Land aber nicht leisten, dass eine Regierung zwar be-teuert, handlungsfähig zu sein, aber einfach nicht handelt.“

07.10.2019 in Landespolitik

Gabi Rolland: Wissenschaftsministerin Bauer überzeugt vor allem mit Selbstherrlichkeit und Fehleinschätzungen

 

Gabi Rolland, Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, fasst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ‚Zulagen Ludwigsburg‘ wie folgt zusammen: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat in mehrfacher Hinsicht gezeigt, wie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihr Haus bei der Aufarbeitung der Zulagenaffäre und der anschließenden Führungskrise an der Ludwigsburger Hochschule für Verwaltung und Finanzen versagt haben. Sie überzeugten vor allem mit Selbstherrlichkeit und Fehleinschätzungen. Es mangelte an Aufklärungswillen, Fürsorgepflicht und notwendiger Neutralität.

So hat das Ministerium viel zu spät der rechtswidrigen Zulagenvergabe die notwendige Bedeutung beigemessen, die eigentlich schon mit Bekanntwerden der schweren Vorwürfe und zweier entsprechender Gutachten spätestens im September 2012 von Nöten gewesen wäre. Mit der bewussten Delegation der Hauptverantwortung an Rektorin Dr. Stöckle und der Weigerung, sich an einer vollumfänglichen Aufklärung und Lösung der Zulagenaffäre zu beteiligen, haben Abteilungs- und Referatsleitung maßgeblich zu der daraus erwachsenen Führungs- und Vertrauenskrise beigetragen. Und das auch, weil sie es lange versäumt haben, ihre Ministerin vollumfänglich zu informieren.

02.10.2019 in Landespolitik

Dr. Boris Weirauch: „Bankrotterklärung für eine Ministerin, die für das Thema Arbeit zuständig ist“

 

Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Landesregierung bei ihrer Entscheidung, keine zusätzlichen Mittel für den Arbeitsschutz in die Hand zu nehmen: „Die Tatsache, dass die Landesregierung im nächsten Landeshaushalt keine zusätzlichen Mittel zur personellen Aufstockung des Arbeitsschutzes vorsehen wird, zeigt wieder einmal deutlich, dass die Arbeitnehmerinteressen bei Grün-Schwarz faktisch keine Rolle spielen. Dabei ist es dringend geboten, den Arbeitsschutz zu stärken. Leider bleiben die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nur reine Lippenbekenntnisse.

 

       

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