27.05.2020 in Landespolitik

Daniel Born: „Vertrauen in das Krisenmanagement der Ministerin ist aufgebraucht“

 

SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Born äußert sich nach der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema „Rechtsgutachten Expo“ wie folgt:

26.05.2020 in Landespolitik

SPD zu angestrebten Kita-Öffnungen in Baden-Württemberg

 

Daniel Born: „Druck auf die abgetauchte Ministerin war zu groß“

Andreas Stoch: „Austausch über die Umsetzung ist dringend“

26.05.2020 in Landespolitik

Daniel Born: „Grün-schwarze Landesregierung glaubt immer noch, der Markt würde es schon richten“

 

„Die sogenannte Wohnraumoffensiver der grün-schwarzen Landesregierung entpuppt sich als Spiel auf Zeit“, sagt Daniel Born, Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion. „Allerdings haben wir die Zeit gar nicht, weil immer mehr Menschen im Land kaum noch eine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden! Der Grundstücksfonds wurde nun jahrelang angekündigt, der Start immer weiter verschoben, jetzt endlich hat sich Grün-Schwarz geeinigt.“

25.05.2020 in Landespolitik

Andreas Stoch: „Ein wirksamer Schutzschirm für unsere Kommunen muss her“

 

Andreas Stoch, Fraktionschef der SPD im Landtag, äußert sich zum Appell der Oberbürgermeister Arnold, Klopfer und Palmer an die Landesregierung wie folgt:

25.05.2020 in Landespolitik

Dr. Boris Weirauch: Die Regierung kann nicht dauerhaft per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle regieren

 

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert sich zum heute von der FDP vorgestellten Gesetzentwurf, wonach die parlamentarische Kontrolle in der Corona-Krise verstärkt werden soll, wie folgt:

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