Für Mannheim im Landtag

20.01.2025 in Pressemitteilungen

Schulreform und Opernsanierung: Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit SPD-Abgeordneten Stefan Fulst-Blei

Mannheimer Bürgerinnen und Bürger besuchten den Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei, um ihm bei seiner Arbeit im Stuttgarter Parlament über die Schulter zu schauen. Der Abgeordnete begrüßte die Besuchergruppe zunächst im Sophie-Scholl-Saal, dem Fraktionssaal der SPD-Landtagsfraktion, zu einem Austausch. Dabei tauchte unter anderem die Frage auf, ob Themen, die Mannheim betreffen, im Landtag mit gleicher Priorität wie Themen der Landeshauptstadt behandelt werden. Manchmal habe man den Eindruck, dass Mannheim gegenüber Stuttgart benachteiligt sei, so die Gäste. Fulst-Blei erklärte, dass man angesichts der im Raum stehenden exorbitanten Kosten - inzwischen spricht man von über 2 Milliarden Euro - für die geplante Sanierung der Stuttgarter Oper schon den Eindruck gewinnen könne, dass Stuttgart bevorzugt werde. Auch der immer noch nicht vollzogene Verbund der Uni-Kliniken Mannheim und Heidelberg sei ein Beispiel für die Stellung Mannheims in Stuttgart.

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Fulst-Blei und Weirauch: Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeutet für viele eine unzumutbare Mehrbelastung

Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch plädieren auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund

Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landesgrundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Abgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei. „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“

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Jede achte Landeswohnung in Mannheim steht leer

SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch und Stefan Fulst-Blei kritisieren Landesregierung

Die parlamentarische Anfrage zum Leerstand landeseigener Wohnungen der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei hat entlarvende Zahlen zu Tage gebracht: Die Landesregierung muss in Ihrer Stellungnahme zugeben, dass jede achte Wohnung in Landesbesitz in Mannheim derzeit leer steht, mehrheitlich schon über zwei Jahre lang. Konkret stehen von 89 landeseigenen Wohnungen in der Quadratestadt insgesamt 11 (entspricht 12,4 Prozent) leer, wobei drei schon seit mehr als vier Jahren, zwei seit mehr als drei Jahren, und der Rest seit bis zu zwei Jahren nicht mehr bewohnt werden.

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08.01.2025 in Pressemitteilungen

Landtagsabgeordneter Fulst-Blei (SPD) besucht Ida-Scipio-Heim in der Neckarstadt-Ost

Mit einem Präsentkorb im Gepäck, gefüllt mit Kaffee und süßen Leckereien, machte sich Dr. Stefan Fulst-Blei zu Jahresbeginn auf den Weg in das Ida-Scipio-Heim von der APH (Altenpflegeheime Mannheim GmbH). Er wurde dort sehr herzlich von Petra Anton, der Einrichtungsleitung und Kysmena Wojnicki (Alltagsbegleitung) empfangen. Der Besuch bot auch Gelegenheit zu einem Gespräch mit den Vertretern des Bewohnerbeirates, die vom Alltag in der Einrichtung erzählten. Hierbei wurde dem Abgeordneten auch bewusst, dass es nötig ist, in der Zukunft darauf zu achten, dass Pflegeheime eine ertüchtigte digitale Infrastruktur bekommen. Denn irgendwann wird die Generation, für die das Internet zum Alltag gehört, auch in den Pflegeheimen ankommen. Gegenwärtig ist das noch die Minderheit.

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SPD-Abgeordnete Weirauch und Fulst-Blei machen Gasausstiegspläne der MVV zum Thema im Landtag

„Die unvermittelte Ankündigung der MVV, über 20.000 Mannheimer Haushalten bis 2035 den Gashahn abzudrehen, sorgt zurecht für Ärger in der Bevölkerung. Eine Energie- und Wärmewende mit der Brechstange ist zum Scheitern verurteilt. Wir lassen prüfen, ob und inwiefern eine Stilllegung des Gasnetzes im Jahre 2035 überhaupt rechtlich zulässig wären“, begründet der SPD-Landtagsabgeordnete Weirauch den Vorstoß gegenüber der Landesregierung.

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