Für Mannheim im Landtag

SPD-Abgeordnete Weirauch und Fulst-Blei machen Gasausstiegspläne der MVV zum Thema im Landtag

„Die unvermittelte Ankündigung der MVV, über 20.000 Mannheimer Haushalten bis 2035 den Gashahn abzudrehen, sorgt zurecht für Ärger in der Bevölkerung. Eine Energie- und Wärmewende mit der Brechstange ist zum Scheitern verurteilt. Wir lassen prüfen, ob und inwiefern eine Stilllegung des Gasnetzes im Jahre 2035 überhaupt rechtlich zulässig wären“, begründet der SPD-Landtagsabgeordnete Weirauch den Vorstoß gegenüber der Landesregierung.

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Stefan Fulst-Blei: „Wer höhere Jahrgänge nicht entlastet, muss sich nicht über neue Volksanträge wundern!“

Für den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, legt der neue Volksantrag zu G9 den Finger in die offene Wunde des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg: „Nur Kinder in den Klassenstufen 5 und 6 sollen ab dem kommenden Schuljahr von einem längeren Bildungsgang profitieren können – die älteren Jahrgänge werden von den Plänen von Grün-Schwarz vollkommen außer Acht gelassen. Als SPD-Fraktion hatten wir im Gesetzgebungsprozess nicht ohne Grund gefordert, sich am niedersächsischen Modell zu orientieren und bis zur 8. Klasse die Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 zu ermöglichen. Dies hätte viel Druck von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern genommen. Weil sich die grün-schwarze Landesregierung auch weiterhin weigert, Entlastungsangebote für höhere Jahrgänge bereitzustellen, ist der Frust bei vielen Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern groß. Diese Ungerechtigkeit führt dazu, dass keine Ruhe einkehrt. Wer die höheren Jahrgänge nicht entlastet, muss sich nicht über neue Volksanträge wundern!“

25.11.2024 in Pressemitteilungen

Zeitzeugin Karla Spagerer und Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei zu Gast in der KZ-Gedenkstätte Sandhofen

Kein Platz blieb unbesetzt als der SPD-Politiker Stefan Fulst-Blei in der KZ-Gedenkstätte Sandhofen durch den Abend führte, während Karla Spagerer bewegende Anekdoten aus ihrem Leben im Nationalsozialismus erzählte. Mit ihrer persönlichen Geschichte machte sie die Schrecken der NS-Diktatur greifbar und gab dem Publikum einen tiefen Einblick in die Lebenswirklichkeit zahlreicher Familien zu dieser Zeit. Dabei verlor die inzwischen 95-Jährige allerdings nie ihren einzigartigen Humor und überraschte die Zuschauer immer wieder mit lustigen Zwischenbemerkungen.

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Baulicher Zustand mehr als jeder dritten Brücke in Mannheim bedenklich

SPD-Landtagsabgeordnete Weirauch und Fulst-Blei fordern mehr Investitionen vom Land

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei haben mit ihrer Anfrage zum Zustand der Brücken in Mannheim bei der Landesregierung einen wunden Punkt getroffen. Blickt man auf die Liste der insgesamt fünfzig Brücken in Verantwortung des Landes, fällt Weirauch bei Betrachtung der Zustandsnoten sofort auf: "Nur zwei Brücken befinden sich in einem guten, zwei in einem nicht ausreichenden Zustand und der ganze Rest dümpelt zwischen befriedigend und ausreichend." Zwar würden die beiden am schlechtesten bewerten Brücken - die Überführung der B38 in Vogelstang und die in Unterführung der B38a am Rangierbahnhof - aktuell in Stand gesetzt, aber weitere Maßnahmen stelle der grüne Minister Winfried Herrmann in seiner Antwort nicht in Aussicht. Weirauch fordert die Landesregierung daher auf, nicht zu warten bis sich dieser Mittelbau zu einer Bugwelle aufbäumt und bricht: "Die Wartung von Brücken muss fortlaufend erfolgen und nicht erst dann, wenn diese zum Sicherheitsrisiko und Mobilitätshinderniss zu werden drohen." Aus Sicht von Fulst-Blei ist die notwendige Prioritätensetzung dabei offenkundig: "Zumindest die Sanierung der achtzehn Brücken mit der Zustandsnote ausreichend muss zeitnah angegangen werden - der Investitionsbedarf wächst dem Land und den folgenden Generationen sonst über den Kopf." Für die beiden Mannheimer Abgeordneten ist klar, dass Investitionen in die Infrastruktur ein Zugeständnis an den Wirtschaftsstandort und eine Frage der Generationengerechtigkeit sind.

Stefan Fulst-Blei: „Geld für mehr Lehrkräfte an unseren Schulen zusammensparen – was für eine Mogelpackung!"

„Was Grün-Schwarz hier vorstellt, ist schon der Gipfel“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mittel beim Nachhilfeprogramm Rückenwind und der Krankheitsvertretung zu kürzen, um sie dann wieder für zusätzliche Lehrkräftestellen zu verwenden. Das heißt, diese Landesregierung will das Geld für mehr Lehrkräfte ausgerechnet an unseren Schulen zusammensparen. Was für eine Mogelpackung!“

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