Für Mannheim im Landtag

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zum Brexit

„Ich hätte mir natürlich wie die große Mehrheit in Deutschland eine andere Entscheidung gewünscht. Ehrlich gesagt habe ich mir ein solches Votum nicht wirklich vorstellen können. Europa erlebt zweifelsohne eine bittere Stunde. Die negativen politischen und ökonomischen Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU sind noch gar nicht voll absehbar. Für mich ist klar: Es ist eine historische Fehlentscheidung, die – so fürchte ich – vor allem den Menschen auf der Insel selbst dauerhaft schaden wird.

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Ausschluss Gedeons aus AfD-Fraktion „absolut zwingend und längst überfällig“

Reinhold Gall: „Der Rauswurf Gedeons kam erst durch massiven öffentlichen Druck zustande. Meuthen handelt gegen Rechtsextreme im eigenen Laden aber bloß taktisch motiviert und nicht aus innerer Überzeugung“.

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Fall Gedeon: Niederlegung des Mandats zwingend

MdL Reinhold Gall: „AfD-Fraktionschef Meuthen muss nicht prüfen oder relativieren, sondern rasch handeln. Ein Antisemit hat in einem deutschen Parlament nichts verloren“

In der Affäre um antisemitische Passagen in einem Buch des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon erhöht die SPD-Landtagsfraktion den Druck auf AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall forderte Meuthen auf, unverzüglich Konsequenzen zu ziehen. „Es muss nicht lange geprüft oder gar bereits die Wortwahl relativiert, sondern rasch gehandelt werden“, verlangte Gall.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende müsse Gedeon zur sofortigen Niederlegung seines Landtagsmandats drängen. „Sollte dies nicht fruchten, müsse Gedeon aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden“, sagte Gall. Ein Antisemit müsse in einem deutschen Parlament spüren, dass er sich mit seiner Geisteshaltung selbst ins Abseits geschossen habe.

Die Einstufung von Holocaust-Leugnern als „Dissidenten“ sei eine unfassbare Entgleisung. Die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords sei nach geltendem Recht eben nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sondern erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung, schrieb Gall der AfD ins Stammbuch.

Gall fügte an die Adresse Meuthens gerichtet hinzu: „Auch er wird wohl lesen können.“ Die Aussagen Gedeons seien so unsäglich wie eindeutig zugleich in ihrer krass antisemitischen Ausrichtung. Wenn Meuthen es mit seiner propagierten „Null-Toleranz-Politik“ gegen Antisemitismus wirklich ernst meine, dann müsse gegenüber Gedeon ein klarer Trenn- und Schlussstrich gezogen werden. „Es muss in diesem Fall Schaden von der demokratischen Würde des gesamten Parlaments abgewendet werden“, meinte Gall.

Er erhob gegen die bislang nur als rechtspopulistisch eingestufte AfD den Vorwurf, dass dort auch unverkennbar rechtsextremes Gedankengut längst Wurzeln ‎geschlagen habe. „Die AfD wird die bösen Geister, die sie ruft und anlockt, nicht mehr los“, so Gall.

Angesichts der sich häufenden rassistischen Äußerungen von AfD-Politikern wünscht sich der SPD-Abgeordnete, „dass auch Protestwählern der AfD allmählich die Augen aufgehen.“

Martin Mendler, Pressesprecher

13.05.2016 in Pressemitteilungen

Spitze der SPD-Landtagsfraktion komplett

Dr. Stefan Fulst-Blei MdL zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei der gestrigen Sondersitzung das Führungsteam komplettiert.

Zu neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden neben Dr. Stefan Fulst-Blei, Sabine Wölfle, Sascha Binder und Martin Rivoir gewählt.

Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist der frühere Innenminister Reinhold Gall.

Dem neuen Führungsgremium gehören der Fraktionsvorsitzende, vier Stellvertreter, der Parlamentarische Geschäftsführer und die beiden Ausschussvorsitzenden der SPD an.

Stefan Fulst-Blei: „ Ich bin dankbar für das Vertrauen. Fünf intensive Jahre liegen vor uns. Ran an die Arbeit!“

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Koalitionsvertrag: viele Phrasen statt klarer Konzepte

Andreas Stoch: „Grün-Schwarz hat sich zwar auf allerhand Einzelmaßnahmen geeinigt, aber es fehlt eine zukunftsweisende Idee, um unser Land in eine gute, erfolgreiche Zukunft zu führen“.

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