Für Mannheim im Landtag

Unterricht statt Unsicherheit: SPD bringt bei Schulgipfel Akteure im Landtag zusammen

Andreas Stoch: „Gemeinsamer Kraftakt nötig, damit nach den Sommerferien der Schulbetrieb wieder so normal wie möglich stattfinden kann“

Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (Rheinland-Pfalz): „Unsere Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Bildung“

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„Hambacher Erklärung 2019“ auf Südwestgipfel verabschiedet

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich heute zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss getroffen und dabei ihre „Hambacher Erklärung 2019“ verabschiedet. Die historische Stätte, an der sich einst Tausende Demokratinnen und Demokraten für Freiheit, Demokratie und ein geeintes Deutschland in einem friedlichen Europa versammelten, wurde von den sozialdemokratischen Fraktionen bewusst als Tagungsort gewählt. „Wir leben in einer Zeit, in der gewisse politische Kräfte die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie verächtlich machen und in der Menschen wieder aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (Hessen), Ulrich Commerçon (Saarland), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) und Andreas Stoch (Baden-Württemberg). „Wir wollen dem Populismus, der die Grundfesten unseres Gemeinwesens zu zersetzen droht, entgegentreten und das Vertrauen in den Staat wieder stärken. Unsere Demokratie braucht mehr Bannerträger, die demokratische Errungenschaften verteidigen und rechten Hetzern entgegentreten. Und sie benötigt ergänzende Formen der politischen Teilhabe zwischen den Wahlterminen. Denn die zunehmende Komplexität gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Prozesse führt dazu, dass es immer schwieriger wird, diese Prozesse zu vermitteln. Globalisierung und Digitalisierung haben zu dem Eindruck beigetragen, dass wichtige politische Entscheidungen nicht mehr im Bundestag, geschweige denn in den Landtagen, getroffen werden, sondern auf informellen Zwischenebenen, die der demokratischen Kontrolle in Teilen entzogen sind.“

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Schülerwettbewerb des Landtags: Dr. Stefan Fulst-Blei MdL lädt zur Teilnahme ein

Der Wahlkreisabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei lädt Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags ein.

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies kann man üben und dabei sogar Spaß haben. Der Landtag von Baden-Württemberg startet die neue Anmeldeperiode für seinen 62. Schülerwettbewerb. Das Motto des erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „komm heraus, mach mit!“.

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01.08.2019 in Pressemitteilungen

Pflege und Selbstbestimmung

Unter dem Titel „Pflege und Selbstbestimmung“ hatte der Mannheimer Abgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) zu einer Veranstaltung mit der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle MdL, Angelika Weinkötz, Vorständin AWO Mannheim, Marianne Bade, Seniorenrat der Stadt Mannheim und Panajotis Neuert, Geschäftsführer Pflege im Quadrat GmbH eingeladen. Rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten den Veranstaltungsraum des ASB Mannheim aufgesucht, um sich mit dem großen Thema Pflege näher zu befassen. Dabei gingen die Podiumsgäste auf die verschiedenen Pflegemodelle wie Tagespflege, Kurzzeitpflege, ambulante Pflege und stationäre Pflege ein. Auch kam die Frage auf, inwieweit Roboter für ein selbstbestimmtes Leben nutzbar sind.

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Fulst-Blei: "Der Leitfaden Demokratiebildung ist nicht genug. SPD hat Neun-Punkte-Plan zur Demokratiebildung erarbeitet"

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kommentiert die Vorstellung des Leitfadens Demokratiebildung: „Es ist richtig, den Bildungsplan nun mit einem Leitfaden Demokratiebildung zu ergänzen. Aus Sicht der SPD ist das aber nicht genug. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Neun-Punkte-Plan erarbeitet, in dem wir anhand konkreter Maßnahmen darlegen, wie Kinder und Jugendliche Demokratie von klein auf erleben und ausprobieren können. Wir können und müssen den Mut haben, jungen Menschen mehr Gestaltungsraum zu geben. Demokratie – das zeigt die historische Erfahrung – ist kein Selbstläufer und muss von jeder Generation wieder neu mit Leben gefüllt werden. Unsere Kitas und Schulen sind in diesem Sinne wertvolle Erfahrungsräume. Es sind Orte, an denen Kinder und Jugendliche ausprobieren und aushandeln können, wie sie und wir als Gesellschaft zusammenleben wollen."

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