Für Mannheim im Landtag

SPD: Grün-Schwarz will Schulden tilgen, die nie in Anspruch genommen wurden

Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum heutigen Pressestatement der Regierungsfraktionen zur Haushaltskommission:

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SPD: Meuthen flieht aus der Verantwortung

Stoch fordert Abgabe des Landtagsmandats. Breymaier sieht „Eingeständnis des Scheiterns in Baden-Württemberg“.

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02.11.2017 in Pressemitteilungen

Ein Paradies für Mannheim

Unter dem Titel „Bibliothek neu denken“ haben die Mannheimer SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Kreisverband am Mittwochabend zur Podiumsdiskussion geladen. Moderatorin im gut gefüllten Ratssaal des Stadthauses ist die SPD-Stadträtin Prof. Dr. Heidrun Kämper, die zu Beginn ankündigt, bei diesem Thema sicherlich auch das ein oder andere Mal aus der neutralen Moderatorinnenrolle herauszutreten. Denn es ist in der Quadratestadt hoch aktuell: „Mannheim braucht eine neue Stadtbibliothek“.

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SPD: Grundsatz des Zwei-Pädagogen-Prinzips nicht aus dem Auge verlieren

SPD-Bildungsexperte Gerhard Kleinböck: „Die Inklusion an baden-württembergischen Schulen steckt noch in den Kinderschuhen“

Der nun vorgelegte Bericht der Landesregierung zum Stand der Inklusion an baden-württembergischen Schulen zeigt dem SPD-Schulexperten Gerhard Kleinböck zufolge, wie groß der Handlungsbedarf in diesem Bereich auch weiterhin ist: „Es wird deutlich, die Inklusion an baden-württembergischen Schulen steckt noch in den Kinderschuhen. Nun gilt es, auf dem Weg zu einem erfolgreichen inklusiven Schulsystem realistische Etappenziele zu formulieren.“

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SPD fordert Pilotversuch zur Einführung eines Tempolimits auf der A 81 zwischen Hegau und Bad Dürrheim

SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir: „Es ist unglaublich: Die Grünen lassen ihren eigenen Verkehrsminister im Regen stehen“

Nachdem am Montag eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Grünen und CDU zur Einführung eines Tempolimits auf der A 81 gescheitert ist, hat die SPD-Landtagsfraktion in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses einen Entschließungsantrag mit der Forderung zur Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 81 im Rahmen eines Pilotversuchs eingebracht. Erwartungsgemäß wurde der Antrag von beiden Regierungsfraktionen abgelehnt. Dieses Abstimmungsverhalten stößt bei Verkehrsexperten Rivoir auf Unverständnis: „Es ist unglaublich: Die Grünen lassen ihren eigenen Verkehrsminister im Regen stehen“.

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