Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei

02.04.2020 in Aktuelles

Neuregelungen, Präzisierungen, Klarstellungen der bisherigen Maßnahmen (29.03.2020)

Zahlreiche Regelungen wurden nun präzisiert, so dass sich Unklarheiten aufgelöst haben. Unter anderem gilt nun:

  • Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet.
  • Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der  örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert Warteschlangen vermieden werden
  • Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren
 

02.04.2020 in Aktuelles

Wichtige Telefonnummern zu Corona und persönlichen oder familiären Problemen (Stand: 27.03.2020)

Info-Telefon der Stadt Mannheim

0621-293 2253

Erreichbar montags bis sonntags von 7.30 bis 19.00 Uhr


Infotelefon des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg

Telefon: 0711/ 904 39555

täglich von 9:00 - 18:00 Uhr


Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" (Beratung und Informationen in 18 Sprachen)

Telefon: 08000/ 116 016


Online-Beratungsangebot für Jugendliche

0800 22 55 530

www.save-me-online.de


Kinder- und Jugendtelefon "Nummer gegen Kummer" (anonym und kostenlos)

Telefon: 116 111 zu erreichen

Montag - Samstag: 14:00 - 20:00 Uhr


Elterntelefon "Nummer gegen Kummer" (anonym und kostenlos)

Telefon: 0800/ 111 0550

Montag - Freitag: 9:00 - 11:00 Uhr

Dienstag und Donnerstag: 17:00 - 19:00 Uhr

 

01.04.2020 in Aktuelles

SPD und FDP beantragen Einberufung von Sondersitzungen der Landtagsausschüsse Soziales, Wirtschaft, Inneres u. Finanzen

Auf gemeinsame Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke beantragen die beiden Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP die Einberufung von Sondersitzungen des Ausschusses für Soziales und Integration, des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration und des Ausschusses für Finanzen noch in dieser Woche.

 

01.04.2020 in Aktuelles

Daniel Born: Das neue Förderprogramm liefert keine wirklich überzeugende Antwort auf drängende Herausforderungen

Daniel Born, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kann keine zusätzlichen Anreize für eine deutlich bessere Förderung von bezahlbarem Wohnraum im neuen Förderprogramm der Landesregierung erkennen:

 

30.03.2020 in Aktuelles

Steuerliche Erleichterungen für Steuerpflichtige

Hinweise zu den steuerlichen Erleichterungen für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen finden SIe auf dieser Webseite des Finanzministeriums Baden-Württemberg.