Nachrichten zum Thema Landespolitik
28.12.2018 in Landespolitik
AfD hat mit unrechtmäßigen Einsatz von Fraktionsmitteln im Wahlkampf demokratische Spielregeln mit Füßen getreten
Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Vorhaltung der unzulässigen Wahlwerbung durch die AfD-Landtagsfraktion im Bundestagswahlkampf 2017:
„Bereits vor eineinhalb Jahren hat die SPD-Landtagsfraktion eine Überprüfung der rechtmäßigen Verwendung von Fraktionsgeldern durch die AfD-Fraktion von der Landtagsverwaltung und dem Landesrechnungshof gefordert. Hintergrund dieses Vorstoßes war damals die jetzt auch vom Rechnungshof bemängelte Wahlwerbung der AfD-Landtagsfraktion im Bundestagswahlkampf. Somit bestätigt der vorliegende Bericht unsere damals erhobenen Vorwürfe und macht einmal mehr deutlich, wie die AfD gegen gesetzliche Regeln verstößt und in diesem Fall durch den unrechtmäßigen Einsatz von Fraktionsmitteln im Wahlkampf auch die demokratischen Spielregeln mit Füßen getreten hat.
Die AfD-Landtagsfraktion muss nun umgehend die unrechtmäßig verwendeten Fraktionsgelder an die Landtagsverwaltung zurückzahlen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras sollte nicht bis zur Fraktionsklausur der AfD warten, sondern schnellstmöglich ihren Rückzahlungsanspruch beziffern und geltend machen. Die Ankündigung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, eventuell Rechtsmittel gegen einen Bericht des Rechnungshofs einzulegen, ist lächerlich und entbehrt jeglicher Grundlage.“
27.12.2018 in Landespolitik
Reinhold Gall: „Justizminister Guido Wolf steht mehr denn je in der Pflicht, für klare Verhältnisse zu sorgen“
Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Suspendierung weiterer Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Heilbronn:
„Die Mitarbeiterkrise in der Heilbronner Justizvollzugsanstalt nimmt kein Ende. Mit zwölf suspendierten Beschäftigten, einem verhafteten Beamten, sowie einer entlassenen Auszubildenden und einem gekündigten Mitarbeiter bei insgesamt rund 200 Bediensteten kann man längst nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Solche Strukturen entstehen nicht einfach über Nacht und es ist kaum wahrscheinlich, dass solche Überzeugungen nicht auch im Verhalten oder bei Äußerungen auffällig gewesen sind. Einmal mehr wird nun das Führungsversagen in der Heilbronner JVA offensichtlich und es stellt sich die Frage, ob und wie in dieser Haftanstalt eigentlich das Thema Mitarbeiterführung gehandhabt worden ist.
Justizminister Guido Wolf steht mehr denn je in der Pflicht, schnellst möglich zum einen die offene Leitungsstelle wieder zu besetzen, und zum anderen für klare Verhältnisse bezüglich der suspendierten Mitarbeiter zu sorgen. Die Arbeit in der JVA darf nicht weiter geschwächt werden. Langfristig kann es keine Lösung sein, die suspendierten Mitarbeiter durch Abordnungen aus anderen Gefängnissen vertreten zu lassen.“
24.09.2018 in Landespolitik
Kleinböck: „Längeres gemeinsames Lernen führt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht Bildungsaufstiege“
Gerhard Kleinböck, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Ergebnisse des ersten Prüfungslaufs an Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg zur mittleren Reife: „Die erfreulichen Resultate bestätigen es einmal mehr: Längeres gemeinsames Lernen führt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht Bildungsaufstiege. Laut der Untersuchung hatte fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler des Starterjahrgangs eine Hauptschulempfehlung. Am Ende haben jedoch zwei Drittel aller Kinder die mittlere Reife geschafft. Die Gemeinschaftsschule funktioniert.“
Mit Blick auf den Anteil der Schüler, die in die Kursstufe nach gymnasialer Versetzungsordnung versetzt wurden, sieht Kleinböck noch Luft nach oben: „14 Prozent können sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange sein. Hier entfaltet leider die Stimmungsmache der Kultusministerin gegen die Gemeinschaftsschule und deren gymnasiale Oberstufe ihre Wirkung.“ Daher müssten sich gerade die Grünen stärker für die junge Schulart einsetzen und ihrem Koalitionspartner bei diesem Thema die Stirn bieten. „Zudem muss die Kultusministerin den Weg frei machen für mehr Gymnasiallehrkräfte an den Gemeinschaftsschulen. Nur so kann auf allen drei Unterrichtsniveaus qualitativ hochwertig unterrichtet werden“, so Kleinböck abschließend.
10.09.2018 in Landespolitik
Gerhard Kleinböck: „Eine Stärkung der Schulleitungen wäre schon zu diesem Schuljahr bitter nötig gewesen“
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, äußert sich zu den Medienberichten, wonach 156 öffentliche Schulen im Land zum Unterrichtsbeginn ohne Schulleitung sind: „Eine Stärkung der Schulleitungen wäre schon zu diesem Schuljahr möglich und bitter nötig gewesen. Statt die Schlüsselrolle der Schulleitungen in der Qualitätsentwicklung nur zu betonen, hätte Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann einfach mal auf die Tube drücken müssen – sie ist immerhin seit mehr als zweieinhalb Jahren im Amt. Es ist parteiübergreifender Konsens, dass an den Stellschrauben Leitungszeit und Besoldung mit Nachdruck gedreht werden muss. Ihr Auftrag war die Umsetzung und darauf warten die Schulen einfach schon zu lange.“
05.09.2018 in Landespolitik
Fulst-Blei: "Grün-Schwarz lässt die Schulen auch im neuen Schuljahr im Regen stehen."
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grün-Schwarz lässt die Schulen auch im neuen Schuljahr im Regen stehen – auf die vollmundigen Ankündigungen zu Reformen müssen dringend Taten folgen“
Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, schließt sich der Kritik der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Schulpolitik der Landesregierung an: „Erneut flattert den Schulen eine üppige Aufgabenliste ins Haus, aber auf zusätzliche Unterstützung warten die Lehrkräfte vergebens. So kündigt das Kultusministerium seit Monaten ein Programm zur Stärkung von Schulleitungen an, dreht aber munter Abstimmungsschleifen statt pünktlich zum neuen Schuljahr zu liefern. Die höhere Besoldung und mehr Leitungszeit sind dringend nötig, um die vielen Schulleitungsstellen zu besetzen und eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Schulen zu ermöglichen. Oder wer sonst soll unter diesen Bedingungen die viel beschworene Qualitätsentwicklung voranbringen, die neue Handreichung zur Rechtschreibung mit Leben füllen oder die wichtigen Präventionskonzepte umsetzen? Nur neue Ansprüche zu formulieren ist nicht genug – Kultusministerin Eisenmann muss die Umsetzung an den Schulen durch bessere Arbeitsbedingungen mitdenken.
