Nachrichten zum Thema Landespolitik
04.06.2020 in Landespolitik
Reinhold Gall: „Käferholz muss schnell aus dem Wald, das darf nicht an Minister Hermann scheitern“
Reinhold Gall, Sprecher für Forstpolitik der SPD im Landtag, kritisiert Verkehrsminister Winfried Hermann dafür, dass dieser die bisher geltende Ausnahme für Schadholztransporte wieder außer Kraft setzen will: „Die Weigerung des grünen Verkehrsministers, die Ausnahmegenehmigung für Holztransporte aus dem Wald zu verlängern, zeugt von völliger Unkenntnis der Probleme im Wald. Es schadet uns allen, dass innerhalb der Landesregierung ganz offensichtlich überhaupt nicht mehr an einem Strang gezogen wird.“
02.06.2020 in Landespolitik
Andreas Stoch: „Es ist höchste Zeit, jetzt verlässliche Pläne für das neue Schuljahr aufzustellen“
Mit dem Positionspapier „Das krisenfeste Klassenzimmer“ hat die SPD einen Katalog nötiger Schritte für einen Regelbetrieb an baden-württembergischen Schulen nach der Sommerpause vorgelegt. „Es ist höchste Zeit, die kommenden drei Monate für einen fundierten und gemeinsam mit Lehrern und Eltern vorbereiteten Neustart zu nutzen“, so SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch.
02.06.2020 in Landespolitik
Peter Hofelich: „Sonderweg des Landes würde es für Kommunen und Steuerzahler nur komplizierter machen“
Für die SPD im Landtag von Baden-Württemberg wiederholt Finanzsprecher Peter Hofelich die Kritik an Sonderlösungen einzelner Bundesländer. Hofelich: „Wir sprechen uns für das auf Bundesebene gefundene Modell aus. Nicht nur, weil es gerechter ist, sondern auch, weil es die im Südwesten besonders wichtige kommunale Selbstverwaltung stärkt.“
28.05.2020 in Landespolitik
Jonas Weber: „Schluss mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen in Sammelunterkünften!“
Jonas Weber, Sprecher für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den geplanten Erlass der Landesregierung zur dringend nötigen Verbesserung der Zustände in Sammelunterkünften:
27.05.2020 in Landespolitik
Andreas Stoch: „Grün-Schwarzes Regelungschaos muss ein Ende haben“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zum Vorschlag der CDU, eine verständlichere Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen zu schaffen, wie folgt:
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