Nachrichten zum Thema Landespolitik
14.11.2019 in Landespolitik
Stefan Fulst-Blei: „AfD outet sich als autokratische Spitzelpartei“
Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zur Meldeplattform: „Die AfD outet sich mit dieser Plattform gegen Lehrkräfte als autokratische Spitzelpartei. Wer in Klassenzimmer hinein kontrollieren und Misstrauen sähen will, zeigt, dass er keinen Respekt vor Schule als Gemeinschaft hat. Einmal mehr gilt: Wehret den Anfängen!“
11.11.2019 in Landespolitik
Daniel Born: „Mehr Lehrkräfte für unsere Grundschulen!“
SPD-Bildungsexperte Daniel Born begrüßt die Kampagne der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Stärkung der Grundschulen im Land. Mit scharfer Kritik reagiert er dagegen auf das Übergangskonzept von Kultusministerin Eisenmann. Diese hatte am Wochenende einen neuen Plan zum Wechsel von der Grundschule auf das Gymnasium angekündigt.
11.11.2019 in Landespolitik
Gerhard Kleinböck: „Eisenmanns Verwaltungsdampfer schippert halb besetzt durchs Land“
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, sieht das Qualitätskonzept von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf keinem guten Weg: „Die neuen Institute ZSL und IBBW sind derzeit nicht mehr als aufgeblähte Verwaltungsdampfer, die halb besetzt und ohne klaren Kompass durchs Land schippern. Die Schulen haben bisher nichts von dem millionenschweren Umbauprojekt der Kultusverwaltung – und das wird, Experten zufolge, noch über Jahre so bleiben.“
08.11.2019 in Landespolitik
Andreas Stoch: „Baden-Württemberg braucht eine sozial gerechte Umsetzung der Grundsteuerreform“
Nach der Zustimmung der Länder zur Grundsteuerreform im Bundesrat mahnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch ein Bekenntnis der Landesregierung zum von Bundesfinanzminister Olaf Scholz erarbeiteten Modell auch für Baden-Württemberg an – und zwar ohne Wenn und Aber.
07.11.2019 in Landespolitik
Fraktionsvize Martin Rivoir: „Summe von einer Milliarden Euro Bürgerschaft nur schwer vermittelbar“
Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Pläne zur Sanierung der Stuttgarter Staatsoper: „Niemand bestreitet den Sanierungsbedarf für die Stuttgarter Oper. Doch eine Milliarde Euro sind dann doch viel Geld für die Sanierung, ohne dass ernsthaft Alternativen geprüft wurden. Woanders hat man für deutlich weniger Geld einen kompletten Opernneubau realisiert. Es wird schwierig werden, eine solche Summe der Bürgerschaft glaubwürdig zu vermitteln. Die SPD-Landtagsfraktion jedenfalls hat mit dieser Summe schwere Bauchschmerzen und Bedenken.
