Nachrichten zum Thema Landespolitik
21.02.2020 in Landespolitik
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Erhebung bildet weiterhin nicht die Notlage der Grundschulen ab“
Für den bildungspolitischen Sprecher und Fraktionsvize der SPD im Landtag sind die neusten Zahlen zum Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg kein Anlass zur Euphorie: „Es bleibt ein Armutszeugnis, dass zu Beginn des Schuljahres wieder weit über zweitausend ausgebildete Gymnasiallehrkräfte keine Stelle bekommen haben, während an keiner der allgemeinbildenden Schularten so viel Unterricht ausfällt wie am Gymnasium. Dort wird sich die Lage weiter verschärfen, weil für die Reform der Oberstufe laut Verbänden und Gewerkschaften nicht genug neue Stellen geschaffen wurden.“
21.02.2020 in Landespolitik
SPD fordert rasche Umsetzung des universitären Instituts zur Erforschung u. Einordnung rechtsextremistischer Strukturen
Dr. Boris Weirauch: „Institut könnte mit Hilfe Künstlicher Intelligenz u.a. Algorithmen entwickeln, um rechtsradikale Gefährder bereits frühzeitig im Netz zu identifizieren“
19.02.2020 in Landespolitik
Dr. Boris Weirauch: „Innenminister Thomas Strobl muss Uniter nun endlich die erforderliche Aufmerksamkeit schenken“
Dr. Boris Weirauch, Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, zur Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den Verein Uniter zum Prüffall zu erklären:
19.02.2020 in Landespolitik
Gernot Gruber: „Das Land muss alte Wohngebäude stärker in den Blick nehmen“
Der energie- und klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Gruber, kommentiert das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann vorgestellte Klimaschutzkonzept für landeseigene Liegenschaften: „Niemand kann etwas dagegen haben, wenn das Land auf seinen eigenen Gebäuden zum Beispiel die Solarenergie energischer ausbaut und einsetzt. Da schon vor vier Jahren eine Solaroffensive versprochen worden war, kommt diese Ankündigung sicherlich nicht zu früh.“
17.02.2020 in Landespolitik
Andreas Kenner: „Eine effektive Kommunikation ist das A und O!“
Angesichts zahlreicher Überschneidungen mit zentralen Forderungen der SPD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt Andreas Kenner, jugendpolitische Sprecher seiner Fraktion, die Empfehlungen der Kommission Kinderschutz:
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