20.09.2019 in Landespolitik

Andreas Stoch: „Eine schallende Ohrfeige für die CDU“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kommentiert den Vorschlag der Landtags-Grünen, wonach in der Landesregierung eine zentrale Stelle zur Innovationsförderung angesiedelt werden soll: „Der Plan der grünen Fraktion ist eine schallende Ohrfeige für Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die CDU. Der Vorschlag ist das Eingeständnis, dass die Landesregierung in der Innovationspolitik bislang weit hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen zurückgeblieben ist. Dies können wir so unterstreichen. Schlimm genug, dass es so lange gedauert hat bis diese Erkenntnis in der Landesregierung gereift ist. Ob aber die Idee, hierfür eine zentrale Stelle im Staatsministerium einzurichten, die richtige ist, bleibt dahingestellt. Wahrscheinlich geht es den Grünen aber ohnehin nur darum, den Einfluss der Regierungszentrale zu mehren, ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner.“

20.09.2019 in Landespolitik

Daniel Born: „Hoffmeister-Kraut verkennt die Lebenswirklichkeit der Beschäftigten“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, äußert sich zur Kritik von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut an den Reformvorschlägen von Bundesminister Hubertus Heil zum besseren Schutz von Arbeitnehmern: „Das ist typisch für die Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und die grün-schwarze Landesregierung: Bundesarbeitsminister Heil schlägt kluge Maßnahmen vor, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Pflege kranker Angehöriger zu ermöglichen, um mobiles Arbeiten zu erleichtern und die Qualifizierung von Beschäftigten zu ermöglichen, doch für die Landesregierung ist dies alles eine „bürokratische Hürde“. Dies zeigt, dass das Land von der Lebenswirklichkeit der Beschäftigten und der veränderten Arbeitswelt keine Ahnung hat. Dabei verkennt Hoffmeister-Kraut auch, dass dem Fachkräftemangel nur mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf begegnet werden kann. Das Thema Arbeit ist zwar bei Hoffmeister-Kraut verortet, hat aber in der grün-schwarzen Landesregierung weder einen angemessenen Stellenwert noch eine Ministerin, die sich auch nur ansatzweise darum kümmert.“

20.09.2019 in Landespolitik

Klausurtagung in Bad Überkingen: SPD-Fraktion setzt Akzente bei einer zukunftsgerichteten Industrie- und Strukturpolitik

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „In Zeiten des wirtschaftlichen Wandels können wir uns keinen passiven Staat leisten, wir brauchen eine initiierende und lenkende Industrie- und Strukturpolitik“

Einen großen Themenstrauß hat die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Bad Überkingen behandelt – Industrie- und Strukturpolitik, Antisemitismus, Berufliche Bildung, Öffentlicher Dienst, Doppelhaushalt 2020/2021, Klimaschutz und Pflege. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch zeigt sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen in der Klausur: „Wir blicken zurück auf eine intensive Klausur. Insbesondere unsere Diskussion, wie aus landespolitischer Sicht bei der baden-württembergischen Industrie- und Strukturpolitik eigene Akzente gesetzt werden können, zeigt, dass in Baden-Württemberg dieses Thema unter den Nägeln brennt.“

Dem Antisemitismus in Deutschland hat die Fraktion bewusst einen großen Raum in ihrer Klausurtagung eingeräumt. Mit Sandra Simovich, Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland, konnte die Fraktion eine Rednerin gewinnen, die eindrucksvoll die Veränderungen in der deutschen Gesellschaft und die Gefahren, die sich daraus ergeben, schilderte. Stoch zeigt sich betroffen: „Leider gewinnt der Antisemitismus in Deutschland immer mehr an Boden. Sind wir jetzt viele Jahre davon ausgegangen, dass eine derartige Entwicklung nach den Schrecken der NS-Zeit in Deutschland nicht mehr möglich sein könnte, ist es umso erschreckender, wie der Antisemitismus heute wieder um sich greift. Hier müssen wir entschieden gegenhalten.“ Abgerundet wurde der Besuch der Generalkonsulin durch eine gemeinsame Kranzniederlegung an der Gedenkstätte auf dem Außengelände des ehemaligen Konzentrationslagers in Geislingen.

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18.09.2019 in Landespolitik

Martin Rivoir: "Offenbar Schaden in zweistelliger Millionenhöhe" - SPD fordert Akteneinsicht

SPD fordert Akteneinsicht zur Kündigung des Gesellschaftervertrages der Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm (RKU)

Martin Rivoir: „Offensichtlich hat das Land durch diese Kündigung einen wirtschaftlichen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe erlitten“

Martin Rivoir, Sprecher für Universitätsklinika und Hochschulmedizin der SPD-Landtagsfraktion, fordert Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um die Kündigung des Gesellschaftervertrags der Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm (RKU) durch das Universitätsklinikum Ulm. Rivoir begründet diesen Vorstoß: „Offensichtlich hat das Land durch diese Kündigung einen wirtschaftlichen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe erlitten. Dieser Vorgang ist so skandalös, dass er einer parlamentarischen Aufarbeitung bedarf.“

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16.09.2019 in Landespolitik

Andreas Stoch: Kein Einschnitt bei Arbeitnehmerrechten unter dem Tarnmantel von mehr Flexibilisierung

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, kommentiert das Spitzengespräch zur baden-württembergischen Konjunkturentwicklung wie folgt: „In der technologischen Transformation und bei der Sicherung der Arbeitsplätze wird Baden-Württemberg nur dann erfolgreich sein, wenn alle an einem Strang ziehen. Deshalb ist jeder mögliche Versuch, jetzt unter dem Tarnmantel von mehr Flexibilisierung und Bürokratieabbau die Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, entschieden zurückzuweisen. Baden-Württemberg bietet die besten Voraussetzungen, auch künftig zu den wirtschaftsstärksten Regionen und den Innovationstreibern zu gehören. Der hiesige Standort ist auch deshalb so stark, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Es wird in den kommenden Monaten und Jahren darum gehen, im Schulterschluss von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen. Und auch die Politik muss ihre Hausaufgaben treffen. Die SPD-Landtagsfraktion wird beispielsweise weiterhin intensiv dafür werben, die Weiterbildung im Land zu stärken, um damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen niedrigschwellig zu unterstützen. Leider ist dies bislang am grün-schwarzen Widerstand gescheitert Da stellt sich dann schon die Frage, was solche Treffen wie das am heutigen Tag bringen, wenn Hoffmeister-Kraut bei Grünen und CDU keine Mehrheit organisieren kann, die Veränderung der Arbeitswelt durch geeignete Maßnahmen zu begleiten.“