Nachrichten zum Thema Landespolitik
17.07.2019 in Landespolitik
SPD-Bildungsexperte Fulst-Blei: „Stiftungsmodell für Islamunterricht ist ein Schritt – leider nicht mehr“
Im Ansatz richtig, aber vorerst nur halbherzig – das meint der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zum heute von der Landesregierung vorgestellten Stiftungsmodell für den Islamunterricht an Schulen: „Es ist wichtig, dass sich die grün-schwarze Koalition nun zusammenreißt und den Islamischen Religionsunterricht in eine andere Struktur überführt. Wie tragfähig das Stiftungsmodell ist, bleibt jedoch abzuwarten – es gibt keine Erfahrungen aus anderen Bundesländern.“
17.07.2019 in Landespolitik
Daniel Born: „Ohne Gebührenfreiheit bleibt die Qualität in den Kitas für viele unerreichbar“
Zum Start des von der Landesregierung ausgerufenen „Paktes für gute Bildung und Betreuung“ vermisst Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, eine entscheidende Komponente für ein besseres Angebot: „Die notwendige Entlastung der Eltern von hohen Kita-Gebühren ist dieser Landesregierung kein Sterbenswörtchen wert. Es ist wichtig qualitätsvolle Bildungsangebote für unsere Kleinsten vorzuhalten, aber sie müssen auch wirklich allen zugänglich sein. Der baden-württembergische Gemeindetag geht davon aus, dass mit der Gebührenfreiheit bis zu 30 Prozent mehr Kinder unter drei Jahren in die Kita gehen würden. Das bedeutet, dass für die Eltern von rund 80.000 Kindern die hohen Kita-Gebühren aktuell eine zu große Hürde darstellen. So bleibt die Qualität für viele unerreichbar. Das müsste auch Grün-Schwarz Handlungsauftrag genug sein.“
17.07.2019 in Landespolitik
Gernot Gruber: Der Kultusministerin fällt es leicht, Gelder anzukündigen, die nicht in den Haushalt 2020/21 fallen
Gernot Gruber, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Ankündigung der Kultusministerin, sich im Rahmen des Solidarpakts Sport IV für ein Sonderprogramm zur Sanierung von Kunstrasenplätzen einzusetzen: „Vor einem Monat hatten Grüne und CDU mit einem Eilantrag im Umweltausschuss die sofortige Einstellung der Förderung von Kunstrasenplätzen mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. Die Regierungsfraktionen waren leider nicht bereit, dem von der SPD-Fraktion eingebrachten Änderungsvorschlag zu folgen, die Sportvereine und Kommunen hier nicht im Regen stehen zu lassen. Die SPD sieht es positiv, dass Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann den von der SPD geforderten finanziellen Handlungsbedarf grundsätzlich erkannt hat. Der Kultusministerin fällt es leicht, Gelder anzukündigen, die nicht in den kommenden Doppelhaushalt 2020/21 fallen. Der Solidarpakt IV steht erst in 2022 an, wenn sich die CDU-Spitzenkandidatin schon in der Villa Reitzenstein wähnt. Wichtiger für die Sportvereine wäre zu wissen, was die grün-schwarze Landesregierung jetzt macht, um die Sanierung von Kunstrasenplätzen zu unter-stützen. Für die Umwelt ist das Granulat schon heute und nicht erst in drei Jahren Gift.“
16.07.2019 in Landespolitik
Andreas Stoch: „Frau Karliczek muss die Empfehlung der Gründungskommission offenlegen“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kommentiert die Äußerungen von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek, wonach dem Standort Ulm ein zweistelliger Millionenbetrag für die Batterieforschung zur Verfügung gestellt werden solle: „Die wachsweichen Zusagen der Bundesforschungsministerin helfen Deutschland in der Batteriezellenforschung und -produktion nicht weiter. Wir lassen uns auch mit einem Trostpflaster für Karlsruhe und Ulm nicht abspeisen. Frau Karliczek muss die Empfehlung der Gründungskommission offenlegen. So lange sie dies nicht tut, ist sie in ihrer Entscheidung und ihrer jetzt nachgeschobenen Verteidigung nicht glaubwürdig. Die Landesregierung ist nun ihrerseits gefordert, schleunigst Pläne vorzulegen, wie Baden-Württemberg auch ohne die vom Bund mit einer halben Milliarde geförderten Forschungsfabrik bei der Batteriezelle in der ersten Liga spielen wird. Davon hängen die weitere wirtschaftliche Entwicklung und damit auch der Erhalt von Arbeitsplätzen ab.“
15.07.2019 in Landespolitik
Dr. Boris Weirauch: „Intensivere Koordination zwischen Justiz-, Innen- und Sozialressort nötig“
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert sich zu den Ergebnissen der Studie "Paralleljustiz in Baden-Württemberg": „In unserer Gesellschaft darf es keine rechtsfreien Räume geben. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und zwar nur beim Staat. Es kann nicht geduldet werden, wenn sich Strukturen in Baden-Württemberg entwickeln, die unseren Rechtsstaat und seine Regeln infrage stellen. Sei es durch organisierte Kriminalität, extremistische Reichsbürger oder durch patriarchalisch organisierte Familienstrukturen, die z.B. das selbstbestimmte Leben von Mädchen und Frauen zu unterdrücken versuchen. Ich bin mit dem Autor der Studie absolut einer Meinung, dass es hier einerseits eine klare Kante des Staates braucht, der durch die Polizei und die Justiz konsequent eingreift, wenn bereits die Grundstrukturen unserer Rechtsordnung missachtet werden. Andererseits müssen wir die Problematik auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten und verstärkt Prävention, Schutz und Aufklärung in den entsprechenden gesellschaftlichen Milieus fördern. Das erfordert für die Zukunft eine intensivere Koordination und Abstimmung zwischen Justiz-, Innen- und Sozialressort.“
