Für Mannheim im Landtag
Dr. Stefan Fulst-Blei
Nachrichten zum Thema Landespolitik
Andreas Stoch: „Weniger Zündeln und mehr Demut stünde dem Land gut an: Ganztag ist kein Thema für Machtspiele“
Zum Start der Beratungen über einen Kompromiss im Streit um die Ganztagsbetreuung von Grundschülern fordert SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine konstruktivere Haltung ein: „Mit steilen Ansprüchen gefährdet Baden-Württemberg einen dringend nötigen Kompromiss für den ganzen Bund, das muss aufhören“, so Stoch.
Andreas Stoch: „Mut an falscher Stelle: Nur weil das Land lockert, lockert das Virus noch lange nicht“
SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch vermisst die gebotene Taktik:
Katrin Steinhülb-Joos: „Wie groß die Lücken in den Lehrerzimmern werden, ist der Regierung nicht klar“
„Baden-Württemberg läuft in einen eklatanten Mangel an Lehrkräften, ohne ernsthaft etwas dagegen zu unternehmen“: Zu diesem Fazit kommt Katrin Steinhülb-Joos, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, nach der Antwort des Kultusministeriums auf ihre Anfrage zum Lehrkräftemangel. Auf die SPD-Anfrage gibt die Landesregierung unumwunden zu, dass es besonders an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren viele unbesetzte Lehrkräftestellen gibt. Grund ist laut Ministerium die unzureichende Bewerberlage in einigen Regionen an, man hoffe auf eine Verbesserung durch mehr Studienplatzangebote.
Weirauch und Fulst-Blei ziehen nach 100 Tagen grün-schwarzer Landesregierung eine ernüchternde Bilanz
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei ziehen nach den ersten 100 Tagen der neuen grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg eine ernüchternde Bilanz. „Das Wenige, was wir bisher von der grün-schwarzen Regierung gesehen haben, ist kraftlos und schlicht eine Fortsetzung des Stillstands der letzten fünf Jahre. Unser Land hätte eine bessere Regierung verdient“, spielen die beiden SPD-Abgeordneten auf die Absage der Grünen an eine Ampel-Regierung aus Grünen, SPD und FDP an.
100 Tage neue Landesregierung in neun Punkten
Es wird niemanden wundern: Gut fällt die Bewertung der SPD für die ersten 100 Tage der verlängerten grün-schwarzen Landesregierung nicht aus. Angesichts einer ganzen Reihe von Fehlleistungen darum eine kleine Reihe mit Beispielen.
Ach du grüne Neune zum Ersten Klimaschutz: Nur Winken mit Wunschzetteln
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